Mursi ausser Kontrolle - und die Demonstranten ebenso
Eine enttäuschende Fernsehansprache des Präsidenten
Artikel vom 7. Dezember 2012 um 11:54
  
Gestern hielt Präsident Mursi in Kairo (wie in der englischen Ausgabe bereits gemeldet) eine Fernsehansprache, von der viel erwartet wurde, die aber leider nichts brachte, ausser der Bestätigung, dass der Präsident am Verfassungsreferendum vom 15. Dezember 2012 festhalten will.

Mehrere Regierungsmitglieder, hohe Staatsbeamte und Berater von Präsident Mursi taten in den letzten Tagen aus Protest zurück. Der Politologe und Präsidentenberater Seif Abdel Fatah bekannte tränenreich auf Al Jazeera, dass er das Vertrauen in die Muslimbruderschaft verloren habe. Selbst die im Verfassungsentwurf als Autorität erwähnte Al Azhar-Moschee in Kairo forderte den Präsidenten auf, seine Dekrete vom 22. November 2012 zurückzunehmen. Die religiösen Gelehrten meinten, dies solle den Weg zu einem Dialog ohne Vorbedingungen mit der Opposition ebnen.

Präsident Mursi schlug zwar der Opposition vor, ihn am Samstag, dem 8. Dezember 2012 zu Gesprächen zu treffen, doch will er nur den politischen Fahrplan nach dem Referendum besprechen. Die Opposition jedoch will ihre Ideen in eine neue Verfassung einbringen, ehe darüber abgestimmt wird. Die Opposition besteht auch weiterhin darauf, dass Mursi seine Dekrete sofort zurücknimmt und nicht erst nach der Verfassungsabstimmung.

Mursi sagte, sollte die Verfassung abgelehnt werden, so würde eine neue Verfassungsversammlung einberufen werden. Die Muslimbrüder sind der Meinung, die Mehrheit könne über den Inhalt der Verfassung bestimmen. Die Opposition fürchtet um Minderheitenrechte. Laizisten, Liberale, Moderate, Frauen und Christen fürchten die Einführung streng muslimischer Regeln durch die Hintertür.

Nicht beruhigend ist, dass am 5. Dezember 2012 der vom Präsidenten erst vor kurzem eingesetzte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah gegen die früheren Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa, Mohamed ElBaradei und Hamdeen Sabbahi wegen Spionage und dem Versuch eines Putsches Untersuchungen anstellt. Soll die Opposition mundtot gemacht werden?

Die Art und Weise, wie Präsident Mursi das Referendum durchziehen will, lässt aufhorchen. Ob die Muslimbrüder und die anderen religiösen Parteien tatsächlich eine Mehrheit hinter sich haben, würde man erst bei der Verfassungsabstimmung sowie bei den nächsten Parlamentswahlen sehen. Doch je länger die Unruhen andauern, je wahrscheinlicher wird es, dass der Terminkalender durcheinander kommt.

Am 6. Dezember 2012 stiessen Mursi-Anhänger und -Gegner direkt aufeinander. Das Resultat waren über 700 Verletzte und eine Reihe von Toten. Das verhärtet die Fronten noch mehr und arbeitet jenen Kräften in die Hände, die sich eine harte Hand wünschen.

Der Verfassungsentwurf sieht eine Sonderstellung für die Militärs vor, die weder vom Präsidenten, noch vom Parlament, noch von der Justiz kontrolliert werden. Sollten Mursis-Anhänger und die oppositionellen Demonstranten weiterhin ausser Kontrolle bleiben, könnte die Armee in einigen Wochen oder Monaten plötzlich als Retter in der Not auftreten. Eine Militärdiktatur kann sich niemand wünschen.

Viele Muslimbrüder sind einer harten Hand nicht abgeneigt. Viele Oppositionelle versteifen sich auf eine unflexible Position. Mohamed ElBaradei sagte nach Mursis Fernsehansprache, der Präsident habe „die Tür für jeden Versuch eines Dialogs geschlossen“. Mubarak-Anhänger hoffen auf einen erneuten Regimewechsel. Das Militär gibt sich im Moment noch neutral, doch das kann sich ändern. Regime und Opposition spielen mit dem Feuer. Sie wissen nicht, was sie tun.

Präsident Obama hat die Opposition dazu aufgerufen, am 8. Dezember 2012 am Treffen mit Präsident Mursi teilzunehmen. Für das Treffen dürfe es keine Vorbedingungen geben. Damit hat er zwar Recht, doch Obama selbst hat bezüglich dem fiscal cliff in den USA den Republikanern unannehmbare Vorbedingungen gestellt. Soviel zu seiner Glaubwürdigkeit.

Mursi will den Verfassungsentwurf nicht ändern. Die Opposition will nicht mit dem ägyptischen Präsidenten reden. Noch bleibt vieles offen. Kommt es zur Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit? Bewegt sich das Land gar in Richtung Gottesstaat? Droht am Ende eine Militärdiktatur? Oder raufen sich die streitenden Lager doch noch zu einem Kompromiss zusammen?

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