Park Geun-hye neue Präsidentin in Südkorea
Artikel vom 19. Dezember 2012 um 21:27
  
Bereits bei den Parlamentswahlen vom April 2012 brachte Park Geun-hye die konservative Saenuri unter ihre Kontrolle, auch wenn damals die Zahl der Mandatare ihrer Partei von 176 auf 152 im 300 Politiker umfassenden Parlament schrumpfte. Heute, am 19. Dezember 2012, schaffte es die 1952 geborene Tochter des Diktators Park Chung-hee (1917-1979) ins Präsidentenamt.

Nach der Auszählung von 99,9% aller Stimmen liegt Park Geun-hye mit 51,6% uneinholbar vor ihrem Herausforderer Moon Jae-in mit 48,0%. In absoluten Zahlen sprachen sich rund 15,77 Millionen Koreaner für die Tochter des Diktators aus, rund 14,69 Millionen Wähler votierten für den Menschenrechtsanwalt.

Die fünfzehntgrösste Wirtschaft der Welt steckt in Schwierigkeiten. Der asiatische Tiger lahmt. Die südkoreanische Zentralbank prognostiziert für 2012 lediglich ein Wachstum von 2,4%. Da entschied sich die leichte Mehrheit der Koreaner lieber für jene Partei, die für den ökonomischen Aufstieg ihrer Nation steht, auch wenn dies unter Park Chung-hee in einer unbarmherzigen Diktatur geschah. Die jetzt gewählte Tochter des damaligen Herrschers entschuldigte sich denn auch für die Taten ihres Vaters. Niemand zweifelt daran, dass die langjährige Parlamentarierin (seit 1998) eine aufrechte Demokratin ist.

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Bei ihrem ersten Griff nach der Macht 2007 unterlag Park Geun-hye parteiintern dem jetzigen Präsidenten Lee Myung-bak, dessen Stern im obersten Staatsamt jedoch rasch sank. Da Präsidenten in Korea für eine einmalige Periode von fünf Jahren gewählt werden, konnte er ohnehin nicht zur Wiederwahl antreten.

Als der Universitätsdekan, Dozent und Software-Unternehmer Ahn Cheol-soo (*1962) von AhnLab im November 2012 sich als Unabhängiger von seiner Präsidentschaftskandidatur zurückzog, um so dem linken Kandidaten Moon Jae-in nicht das Wasser abzugraben, wurde es nochmals eng für Park Geun-hye. Doch letztlich setzte sich die Reformerin in ihrem zweiten Anlauf auf das Präsidentenamt durch. Jetzt muss sie allerdings beweisen, dass sie auch liefern kann. Bei der Wahl hatte sie nur die Mehrheit der über 50-Jährigen klar hinter sich, die Menschen in den 20ern und 30ern stimmten für Moon Jae-in.

Park Geun-hye hat im Wahlkampf allerlei soziale Wohltaten versprochen, weshalb sie, die Konservative, den linken Kandidaten in Schach halten konnte. Sie will die staatlichen Kinderfürsorgeprogramme ausbauen, die Studiengebühren halbieren und die volle Gesundheitsfürsorge auf alle wichtigen Krankheiten ausdehnen. Um dies zu finanzieren, will sie Steuerschlupflöcher schliessen, das Budget durchforsten, die Bürokratie abbauen und dem Regierungsschlendrian den Kampf ansagen. Ob all das genügt, um ohne Steuererhöhungen die versprochenen Sozialreformen zu finanzieren, darf bezweifelt werden.

Park Geun-hye kündigte nach ihrem Wahlsieg an, dass dies ein Sieg für jene Leute sei, welche die Wirtschaft wiederbeleben wollten. Ihr Wahlprogramm ist dafür allerdings weitgehend das falsche Rezept.

Immerhin will die neue gewählte Präsidentin wie ihr gescheiterter Gegenkandidat die Chaebols (auch Jaebols), die Riesenkonzerne Südkoreas wie Hyundai und Samsung, „demokratisieren“. Die dahinter stehenden Familien sollen nicht wie bisher übermässigen Einfluss auf Wirtschaft und Politik nehmen können. Wie sich diese angekündigte „Demokratisierung“ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Chaebols auswirken wird, bleibt abzuwarten. Sollte „demokratisieren“ einfach nur „sozialdemokratisieren“ bedeuten, sind davon keine Impulse für die Wirtschaft zu erwarten. 

Mit der Präsidententochter wurde erstmals eine Frau ins oberste Staatsamt gewählt. Dass diese Frau unverheiratet ist, macht die Wahl noch ungewöhnlicher. Das konservative Südkorea bewegt sich zumindest in dieser Hinsicht. Park Geun-hye sagte denn auch, sie habe keine Kinder, welche ihre Güter einst erben würden. Das südkoreanische Volk sei ihre einzige Familie. Sie werde das Land regieren, wie eine Mutter sich ihrer Familie widmet. Die rund 40,5 Millionen Wähler Südkoreas sind gespannt auf die Taten der ersten Präsidentin.