Pressekonferenz von Monti
Monti nicht Spitzenkandidat der moderaten Kräfte bei den Parlamentswahlen 2013, doch bereit für erneute Rolle

Hinzugefügt am 23.12.2012 um 16:08
English article: Monti ready to lead again.

Artikel vom 23. Dezember 2012 um 12:38
Die Pressekonferenz von Monti findet soeben statt. Im Vorfeld hatten sich führende Politiker wie der Linkenführer Bersani gegen eine weitere Regierungsfunktion Montis ausgesprochen. Bersani und seine Demokratische Partei hatten zu den wichtigsten Stützen der Expertenregierung gehört. Andererseits hatte der irrlichternde Berlusconi nicht nur verkündet, er werde selber wieder antreten, sondern auch, er werde darauf verzichten, sollte Monti erneut die Regierung übernehmen. Monti selbst machte klar, dass er eine andere Agenda als Berlusconi und dessen Volk der Freiheit vertritt, weshalb ein zusammengehen der zwei ausgeschlossen werden konnte, insbesondere, da Berlusconi wiederholt Monti stark attackierte und das Wort das „Cavaliere“ schon lange nichts mehr Wert ist.

So überraschte es heute niemanden mehr, als der abtretende italienische Premierminister Monti in seiner Pressekonferenz zum Jahresende erklärte, er sei nicht Kandidat einer moderaten Gruppierung bei den für Ende Februar 2013 anberaumten Parlamentswahlen.

Mario Monti erinnerte daran, dass er immer geglaubt und gesagt habe, dass Italien die Ressourcen habe, um es von sich aus zu schaffen, die Situation in den Griff zu bekommen. Zuletzt haben die zwei Parlamentskammern noch den italienischen Haushalt verabschiedet.

Das Budgetgesetz für das Jahr 2013 mit seinen 343 Artikeln auf 113 Seiten ist übrigens keine leichte Kost. Im Moment ist der Haushalt solide, doch die entscheidenden Strukturreformen müssen noch in Angriff genommen werden.

Mario Monti machte klar, dass er nicht Spitzenkandidat der moderaten Kräfte bei den Parlamentswahlen vom Februar 2013 sein könne, wie zum Beispiel von Silvio Berlusconi suggeriert. Monti, wie immer diplomatisch, dankte dem Cavaliere ausdrücklich, der ihn 1994 zum Job des EU-Kommissars verholfen und ihn auch im Jahr der Expertenregierung unterstützt habe.

Bezüglich der „Agenda-Monti“ verwies der abtretende Premier auf einen Text (impegno comune), der demnächst Online publiziert werden und als Diskussionsbeitrag dienen solle. Gefährliche und illusionistische Schritte rückwärts sollen laut Monti verhindert werden. Im Gegenteil, Italien müssen weiter vorwärts gehen.

Ganz zum Schluss meinte Monti, er sei bereit, jene Kräfte zu unterstützen, die seine Agenda mittragen würden. Er meinte etwas verklausuliert, er sei bereit, falls gewünscht, Führung zu übernehmen.

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