Sieg der Liberaldemokraten in Japan
Artikel vom 16. Dezember 2012 um 18:29
  
Die regierende Demokratische Partei (DPJ) wurde bei den heutigen Parlamentswahlen von einem politischen Tsunami weggefegt. Der Sieg der Liberaldemokraten (LDP) fällt laut Hochrechnungen der japanischen Fernsehsender vom Wahltag massiv aus. Die DPJ könnte von 300 auf 65 Sitze zusammenschrumpfen. Mehrere Schwergewichte der Partei verloren ihre Mandate. Auch vorgezogene Wahlen konnten Premier Yoshihiko Noda, der in der Fukushimakrise (Tsunami- und Atomkraftwerkkrise) versagt hat, nicht retten.

Die LDP hingegen darf mit rund 300 von 480 Unterhaussitzen rechnen. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der New Komeito, für die rund 30 Sitze vorausgesagt werden, könnte es den Liberaldemokraten zu einer komfortablen Zweidrittelmehrheit im Unterhaus reichen; für Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Unter- und Oberhaus notwendig. Eine solch qualifizierte Mehrheit im Unterhaus reicht zudem, um das Oberhaus bei Gesetzen zu überstimmen.

Die neu gebildete, rechtspopulistische Restaurationspartei (Japans Wiedergeburt) könnte rund 46 Sitze im Unterhaus gewinnen. Die Partei wurde von Osakas populärem Bürgermeister Toru Hashimoto und Tokos ehemaligem Bürgermeister Shintaro Ishihara gegründet. Shintaro Ishihara wollte die Senkaku-Inseln im chinesischen Meer kaufen und drängt auf eine mit Atomwaffen ausgerüstete japanische Armee. Der LDP-Spitzenkandidat Shinzo Abe liess durchblicken, dass die Restaurationspartei als möglicher zusätzlicher Koalitionspartner in Frage kommt.

Die neue Antiatomkraft-Partei Nippon Mirai no To der Gouverneurin der Provinz Shia, Yukiko Kada, wird wohl nur einige wenige Sitze gewinnen. In der Antiatomkraftpartei ist auch Ichiro Ozawa tätig. Der frühere LDP-Generalsekretär gilt als Opportunist und war schon in mehreren, zum Teil von ihm gegründeten Parteien erfolglos tätig. Er dürfte der Glaubwürdigkeit der Atomkraftgegner eher geschadet haben.

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Nach dem Rücktritt von Shinzo Abe 2007 und weiteren Zwischenspielen kam die Demokratische Partei vor drei Jahren an die Macht. Die DPJ verschliess in ihrer kurzen Regierungszeit gleich drei Premierminister. Zudem blieb Japan ohne neue Ideen sowie ohne glaubwürdige Politik und Politiker. Das jetzige Wahldesaster wurde daher auch erwartet. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in zwei Schritten von 5% auf 10% verhalf der Partei ebenfalls nicht zu höherer Popularität.

Wechselnde Regierungen (alternance au pouvoir) sind das Salz jeder lebendigen Demokratie. Leider waren die jetzt abgewählten Regierungsvertreter zu lange in der Opposition und daher ohne nationale Regierungserfahrung gewesen. Zudem sind Japans Probleme gigantisch. Sogar Unternehmen mit Spitzentechnologie kämpfen zum Teil mit Verlusten. Die Überalterung schreitet fort. Die Schuldenlast steigt weiter. Die Defizite bleiben gigantisch. An diesen Strukturproblemen dürfte sich auch der ehemalige Premier Shinzo Abe, der nun an die Regierungsspitze - wohl schon am 26. Dezember 2012 - zurückkehrt, die Zähne ausbeissen.

Shinzo Abe setzt trotz dem Desaster von Fukushima weiterhin auf nukleare Energie. Des weiteren setzen die Liberaldemokraten auf eine Politik des leichten Geldes mit einer Inflationsrate von bis zu 3%. Wegen der Krisen im Euro- und Dollarraum ist der Yen sehr stark, was Japans Exporte hemmt. Zur Zeit leidet das Land zudem an einer schleichenden Deflation und befindet sich erneut in einer Rezession.

Wie Japan das Problem seiner öffentlichen Schuldenlast von über 200% der Bruttosozialprodukts angehen will, bleibt weiterhin ein Geheimnis. Solange die Japaner tapfer weiterhin Staatsanleihen kaufen, die nur einen minimalen Zins abwerfen, wird das Leben auf Kredit weitergehen. Wie schon mehrfach erwähnt, wird Japan an dem Tag implodieren, an dem die Japaner an der Rückzahlungsfähigkeit des Staates ernsthaft zu zweifeln beginnen, denn dann werden die Zinsen sprunghaft ansteigen und ein grossteils auf Kredit finanziertes Budget wird nicht mehr möglich sein.

Die meisten Beobachter erwarten eine nationalistischer Linie der Liberaldemokraten. Im diplomatischen Kampf mit China (Senkaku Inseln) setzen sie auf eine harte Linie. Daneben möchten sie die Verfassung dahingehend ändern, dass Japan offiziell wieder eine reguläre Armee bilden kann; in Artikel 9 der Verfassung verzichtet Japan auf eine Armee. Der Ton in Asien wird ruppiger werden, nicht zuletzt, weil Shinzo Abe zu jenen Japaner gehört, welche die Existenz der Comfort Women, der zur Prostitution gezwungenen Koreanerinnen im vom Japan besetzten Korea, abstreiten.

Wenn die Weltwirtschaft etwas nicht brauchen kann, dann einen Wirtschaftskrieg zwischen China und Japan. Insbesondere japanische Autos werden in China wegen dem Inselstreit boykottiert. Im Jahresvergleich wurden rund 82% weniger japanische Autos nach China exportiert; bei den Autoteilen machte der Rückgang gut 28% aus. Japans Exporte nach China schrumpften insgesamt im Oktober 2012 im Jahresvergleich um 11,6%, nach einem Rückgang von 14,1% im September.

Daneben sanken Japans Exporte nach Europa ebenso. Im Jahresvergleich im September 2012 betrug der Rückgang gut 20%. Der hohe Yen und die besser werdende Konkurrenz aus Südkorea und anderen Staaten macht Japan schwer zu schaffen. Einzig mit den USA war ein Anstieg der Exporte von über 3% im Jahresvergleich von September 2012 gegenüber 2011 zu verzeichnen.

Das japanische Trauerspiel geht weiter. Die alte politische Klasse kehrt mit dem Sieg der Liberaldemokraten an die Macht zurück. Japan wird so nicht glaubwürdiger.