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Ägyptische Verfassung offiziell angenommen
Nach der Wahl ist vor der Wahl - Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der neuen Verfassung

Artikel vom 25. Dezember 2012 um 21:35
  
Nun ist es offiziell: Die neue Verfassung wurde laut der obersten Wahlkommission von einer Mehrheit der Wählenden am 15. und 22. Dezember 2012 angenommen.

Les absents ont toujours tort.
Frei übersetzt: Wer nicht wählen ging, ist selber schuld. Nur rund 32,9% aller 51,9 Millionen Wähler Ägyptens gingen an die Urne. 63,8% der Wählenden stimmten für das weitgehend von religiösen Parteien verfasste Grundgesetz, 36,2% lehnten es ab.

Die oppositionellen Kräfte, insbesondere Frauen, welche die Frauenrechte bedroht sahen, Liberale, Moderate und Laizisten, die sich an einem religiös gefärbtem Grundrecht stiessen, all jene, die irgendwelche Grundrechte und Freiheiten nicht respektiert sahen, blieben klar in der Minderheit.

Die Opposition hatte zuerst über einen Wahlboykott nachgedacht, doch sich danach für eine Teilnahme am Urnengang entschieden. Doch da die Muslimbrüder unter Mubarak die einzige organisierte Opposition darstellte, schafften sie es viel besser, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die erst seit dem Sturz Mubaraks gegründeten moderaten, liberalen und laizistischen Kräfte hatten weniger Geld, weniger Organisationstalent und weniger Mobilisationskraft aufzubieten. Zudem nahmen fast alle Beobachter und Ägypten schon vor dem Urnengang an, dass das Ja überwiegen würde.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit der Verabschiedung der Verfassung ist Ägypten nicht am Ende der Entscheidungen angelangt. Vielmehr geht es jetzt erst recht los. Wie wird die Verfassung ausgelegt werden? Die Verfassungswirklichkeit ist entscheiden. Es ist keinesfalls sicher, dass Ägypten nun stark religiös wird oder sich gar Richtung Gottesstaat entwickelt. Vor allem aber stehen bald neue Wahlen zum Unterhaus an. Die Moderaten, Liberalen, Laizisten und anderen Oppositionellen, die sich gegen die Muslimbrüder, die Salafisten und andere streng-religiöse Parteien wehren wollen, scheinen zumindest teilweise die Lektion aus den verlorenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie aus dem soeben verlorenen Referendum gezogen zu haben. Vereint kämpft es sich besser. Die Heilsfront, angeführt von Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger ElBaradei, Hamdin Sabahi und Amr Mussa, könnte sich bis zu den Unterhauswahlen als geeinte Kraft profilieren, die mehr Wähler als zuvor anzieht. Zudem sind viele Wähler von den Muslimbrüdern enttäuscht, die - wie einst die Mubarak-Clique - sich vor allem so viel Macht wie möglich sichern wollten, ohne auf Sorgen und Vorbehalte von Minderheiten einzugehen.

Die Oppositionskräfte müssen allerdings auch Antworten auf die Sorgen von 40% der Ägypten formulieren, die weder lesen noch schreiben können und in bitterster Armut leben. Diese Wähler fühlten sich bisher besser von den Muslimbrüdern und Salafisten vertreten. Zum einen Teil sicher aus Ignoranz, zu einem nicht unbedeutenden Teil aber auch, weil die Liberalen, Moderaten und Laizisten sich ihrer Sorgen nie ernsthaft angenommen haben.

Die Muslimbrüder ihrerseits liessen nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum verlauten, sie würden den Weg in Richtung Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fortsetzen. Es stimmt, dass die jetzigen Oppositionsparteien die Revolution gegen Mubarak getragen haben, doch in den Jahren zuvor standen die Muslimbrüder jahrzehntelang als einzige organisierte Kraft dem Mubarak-Regime kritisch gegenüber, wofür viele Mitglieder mit Folter und/oder Gefangenschaft bezahlten, so auch Präsident Mursi.

Solange die Wahlsieger sich an die Regel halten, dass Demokratie nicht gleichbedeutend mit der Diktatur der Mehrheit ist, bleibt die Hoffnung für die Etablierung einer funktionierenden Demokratie in Ägypten bestehen.

Präsident Mursi hat bereits für Morgen, den 26. Dezember 2012, eine Sitzung des Oberhauses (Schura-Rat) einberufen. Da das Unterhaus von den Richtern aufgelöst wurde, übt der Schura-Rat bis zu neuen Parlamentswahlen die legislative Gewalt aus. Innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Verfassung müssen Neuwahlen stattfinden.

Nachdem Präsident Mursi am 23. Dezember 2012 weitere 90 Mitglieder des Oberhauses ernannt hat, darunter mindestens 30 Islamisten und über 10 Christen, zählt der Schura-Rat nun 270 Mitglieder. Zwei Drittel des Oberhauses wurden gewählt. 90 Mandatare vom Präsidenten ernannt. An den Oberhaus-Wahlen vom 29. Januar bis am 22. Februar 2012 hatten allerdings nur rund 10% der Wähler teilgenommen. Unter den 180 vom Volk Gewählten befinden sich 105 Vertreter der Muslimbrüder.

Der Oberste Gerichtshof Ägyptens, der noch auf die Mubarak-Zeit zurückgeht, soll von 19 auf 10 Mitglieder verkleinert und neu besetzt werden. Präsident Mursi will demnächst einen neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ernennen.

Ob Mursi ein guter oder schlechter Präsident ist, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden. Noch kann sich alles zum Guten wenden. Ob die jetzt Oppositionellen bei einem Wahlsieg gross auf die Bedürfnisse der Muslimbrüder und Salafisten eingegangen wären, darf bezweifelt werden. Die Anfänge fast jeder Demokratie waren schwer. Gerade Amerikaner und Europäer sollten zuerst in den eigenen Spiegel schauen.

Fast mehr zu denken gibt einem die zukünftige Rolle des ägyptischen Militärs, das mit der jetzigen Verfassung fast jeder Kontrolle entzogen scheint und weiterhin über ein riesiges Wirtschaftsimperium herrscht. Gleichzeitig ist das Militär jene Kraft, die Mursi und den Muslimbrüdern die Limiten aufzeigen könnte, sollten diese über die Stränge schlagen.

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