Bersani gewinnt im Abgeordnetenhaus, aber nicht im Senat
Ex-Premier Berlusconi holt stark auf. Der populistische Komiker Beppe Grillo gewinnt ein Viertel der Wählerstimmen.
Artikel vom 26. Februar 2013 um 09:02; Korrektur um 11:39

Das offizielle Wahlresultat laut dem Innenministerium
- Sitze im Abgeordnetenhaus:
Bersani 340, Berlusconi 124, Grillo 108, Monti 45.
- Sitze im Senat:
Bersani 113 (Bersanis Partei alleine 105), Berlusconi 116, Grillo 54, Monti 18.

Bersani gewinnt das Abgeordnetenhaus
  
Wie bereits gemeldet, hat die linke Wahlkoalition unter der Führung der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) von Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani (*1951) die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom Februar 2013 in Italien gewonnen. Im Senat hingegen reichte es nicht. Nun ist all dies offiziell vom Innenministerium bestätigt worden.

Auf Grund des von Silvio Berlusconi 2006 verabschiedeten Wahlgesetzes kommt die Bersani-Wahlallianz bei einer Wahlbeteiligung von 75,19% mit lediglich 29,54% (PD alleine 25,41%) der Stimmen als stärkste Partei im Abgeordnetenhaus automatisch auf eine Mehrheit von 55% der insgesamt 630 Sitze, also 340 Mandate. In Prozentzahlen - nicht Sitzzahlen - haben allerdings die Listenverbindungen von Silvio Berlusconi mit 29,18% (PDL alleine 21,56%) sowie die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des populistischen Komikers Beppe Grillo mit 25,55% zusammen eine Mehrheit von rund 55%! Wobei Beppe Grillo im Vorfeld angekündigt hat, dass er mit keiner Partei koalieren werde. Montis Listenverbindung bringt es lediglich abgeschlagen auf den vierten Platz mit 10,56%. Davon stimmten 8,30% für Montis Scelta Civica con Monti per l'Italia; 1,78 für Casinis Zentristen; 0,46% für Finis Futuro e Libertà, wobei es der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer, Fini, wie seine neue Partei FLI, nicht wieder ins Parlament schafft!

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Bersanis Wahlkoalition gewinnt keine Mehrheit der Sitze im Senat

Im Senat gibt es keinen Bonus für den relativen Wahlsieger. Die Stimmen werden zudem nach Region gezählt. Weder nach Prozenten noch nach Sitzen reicht es dem sozialdemokratischen PD von Pier Luigi Bersani zur Mehrheit. Die Wahlallianz von Bersani kommt bei einer Wahlbeteiligung von 75,11% im Senat auf 31,63% der Stimmen, davon 27,43% für den Partito Democratico. Hier verfügen Berlusconis-Listenverbindung und Grillos M5S sowohl über eine Mehrheit der Stimmen wie der Sitze. Sie könnten also zusammen im Senat jede Regierung ausbremsen. Berlusconis Wahlallianz bringt es auf 30,72%, davon gehören dem Volk der Freiheit alleine 22,30%. Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung kommt auf 23,79%. Con Monti per L'Italia bringt es auf 9,13%, wobei Casini und Fini kein eigenes Parteilogo auf die Wahlzettel drucken liessen, im Senat also mit Montis Partei verschmolzen.

Bei den Regionalwahlen in den drei Regionen Lombardei, Latium und Molise sind die Wahlresultate noch ausstehend. Die Regionalräte wurden wegen einer Serie von Skandalen vorzeitig aufgelöst.

Italien steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Kein Lager verfügt über eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Kommt es - um Jahrzehnte verspätet - doch noch zum „historischen Kompromiss“ (compromesso storico)? Einer grossen Koalition, zwar nicht bestehend aus Kommunisten und Christdemokraten, aber doch aus dem grössten Links- und dem grössten Rechtsblock? Noch scheint dies fast unmöglich. Ginge dann das Theater mit Berlusconi und seinen multiplen Interessenkonflikten wieder los? Geht Beppe Grillo entgegen seinen Ankündigungen doch noch eine Allianz oder ein Unterstützungsarrangement mit Bersani ein? Folgt eine neue Technokratenregierung? Kommt es bald zu Neuwahlen?

Italien kann sich inmitten der Wirtschaftskrise keine Periode der Unregierbarkeit leisten.