Parlamentswahlen in Italien

Hinzugefügt am 26. Februar 2013
Bersani gewinnt im Abgeordnetenhaus, Berlusconi holt stark auf, Beppe Grillo bei 25%.

Artikel vom 25. Februar 2012 um 15:38; Wahlgesetz Details zuletzt aufdatiert um 20:25
Nach ersten Hochrechnungen liegt Bersanis Demokratische Partei mit 35% bei der Abgeordnetenhauswahl in Führung, vor Berluconis PDL mit 29%, Grillos 5-Sterne-Bewegung mit 20% und Montis Zentrum mit 9%. Es wird noch eine Weile dauern, bis verlässliche Daten zum Wahlergebnis und zu den Parlamentssitzen vorliegen. Gleichzeitig zu den Parlamentswahlen fanden übrigens noch wichtige Regionalwahlen statt.

Populisten finden viel Zustimmung

Am 24. und 25. Februar 2013 fanden in Italien Parlamentswahlen statt. Heute um 15 Uhr schlossen die Wahllokale. Rund 50 Millionen italienische Wähler waren an die Urnen gerufen. Als Favorit ging Pier Luigi Bersani ins Rennen, ein biederer Post-Kommunist, der immerhin in der Regierung Romano Prodi einige Reformen durchsetzte. Zudem hat Bersani erklärt, er wolle Mario Montis Reformkurs fortsetzen. Allerdings will er zusammen mit extremen Linken regieren, mit denen glaubwürdige Strukturreformen, so des noch immer verkrusteten Arbeitsmarktes, schwerlich durchzusetzen sein werden. Sein logischer Partner wäre Mario Monti, der zusammen mit Ferrari-Chef Luca di Montezemolo, dem Postfaschisten Gianfranco Fini und dem Zentristen Pier Ferdinando Casini ins Rennen gestiegen ist. Ihnen werden aber laut Umfragen nur um die 12% zugetraut.

Das 2006 von Ex-Premier Silvio Berlusconi durchgesetzte Wahlgesetz gibt dem stärksten Wahlbündnis automatisch eine Mehrheit von 55% der 630 Sitze im Unterhaus (Abgeordnetenhaus). Damit dürfte Bersanis Demokratische Partei rechnen. Allerdings könnten Ex-Premier Silvio Berlusconi und seine Alliierten mit Siegen in wichtigen Regionen wie der Lombardei eine Mehrheit der Linken zusammen mit den Zentristen im Oberhaus (Senat) verhindern und so die Durchsetzung einer Reformagenda behindern oder erschweren.

Bereits heute abend in der Fernsehsendung Porta a Porta von Bruno Vespa dürften sich die Fronten geklärt haben oder zu klären beginnen. Neben Silvio Berlusconi, der viele Steuerhinterzieher anspricht, gibt es noch den Komiker Beppe Grillo mit seiner Fünfsternebewegung, die alles andere als Reformwillig ist und laut Umfragen mit bis um die 20% Wählerstimmen rechnen kann. Werden die Politclowns von Links und Rechts Italien ins Chaos stürzen? Den Populisten gehört in Italien wieder einmal viel Wählergunst.

Die Lega Nord, die sich eigentlich von Berlusconi abgewandt, die Regierung Monti  dadurch erst ermöglicht, aber nie unterstützt hatte, trat nun im Februar 2013 wieder an der Seite von Silvio Berlusconi an. Wendehälse gibt es auch in Italien.

Seit Berlusconi entschied, wieder anzutreten, wenn auch nicht als Kandidat für den Posten des Regierungschefs, geht in Italien wieder alles drunter und drüber. Der Cavaliere ist ein begnadeter Wahlkämpfer. Sein Pirouetten schaden ihm nicht. Noch am 12. Dezember 2012 hatte er bei einer Buchpräsentation erklärt, er würde auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichten, falls Mario Monti als Anführer der Bürgerlichen gegen die Linke antreten würde. Nachdem Monti ihm die kalte Schulter gezeigt hatte, die Gefahr einer Gefängnisstrafe für Berlusconi wieder akut wurde und der Spitzenkandidat der Berlusconi-Partei, Alfano, eine erbärmliche Figur in seiner Heimatregion Sizilien machte, gab der Grosse Silvio wieder Vollgas. Er verspricht bis heute das Blaue vom Himmel herunter und hat damit Erfolg. Termingerecht präsentierte der 76-Jährige im Januar mit Francesca Pascale eine neue, 28-Jährige Freundin aus Neapel. Das Bunga-Bunga soll in den Hintergrund treten.

Daneben präsentierte Silvio Berlusconi mehrfach die Story vom Komplott der Deutschen gegen ihn: Merkel und die Bundesbank hätten ihn gestürzt. Der Cavaliere stellte sich gar am Fernsehen seinen Kritikern Michele Santoro und Marco Travaglio, die ihn darauf hinwiesen, dass er während der Regierung Monti zuerst für die Einführung der ungeliebten Immobiliensteuer war, die er nun wieder abschaffen will. Die Sache mit der Bundesbank „schwächte“ der Cavaliere dann ab, indem er behauptete, er habe die Deutsche Bank gemeint, nicht die Bundesbank, doch die zwei Journalisten machten klar, dass die Verkäufe von italienischen Staatstiteln durch die Deutsche Bank vor der Krise, die zu seinem Rücktritt führte, erfolgten.

Daneben behauptete Silvio Berlusconi noch frech im Januar am Rande eines Holocaust-Gedenktages in Mailand: „Die Rassengesetze sind die schlimmste Schuld Mussolinis, der aber in vielerlei Hinsicht Gutes geleistet hat.“ Nicht zum ersten Mal beschönigte Berlusconi die Herrschaft des Duce. Mit Faschisten hat er wenig Berührungsängste.

In Fernsehinterviews, so auf Euronews, behauptete Silvio Berlusconi rotzfrech, er habe als Premier überhaupt keine Fehler gemacht, dabei hat er Italien massgeblich in die Scheisse geritten. Unter ihm ist die Staatsschuld von 106% des BIP (unter Prodi 2008) wieder auf deutlich über 120% des BIP gestiegen. Reformen hat er überhaupt keine durchgesetzt. Es ging nur immer schnell, wenn der reichste Mann Italiens seine Eigeninteressen schützen musste.

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Ein Haufen ungelöster Probleme

Wer auch immer in Italien gewinnt, die alten Probleme bleiben. Die Steuerflucht ist gigantisch. Die Steuerlast viel zu hoch. Daher sollten eigentlich die Steuern gesenkt werden, dafür aber konsequent eingetrieben werden. Doch es fehlt am politischen Willen, an glaubwürdigen Steuerbehörden und ehrlichen Steuerzahlern. Die Schwarzarbeit boomt. Ebenso die organisierte Kriminalität wie die ’Ndrangheta, die Cosa Nostra und die Camorra, die jährlich Dutzende von Milliarden umsetzen. Es geht nicht nur um Drogenhandel. Die Kriminalität treibt allgemein Blüten. In Italien werden laut Schätzungen jährlich €12,5 Milliarden allein mit gefälschten Lebensmitteln wie falschen Parmaschinken und falschen Aceto Balsamico verdient. Die Gangster investieren ihre Milliarden vielfach in legale Geschäfte, auch im Ausland.

Die Arbeitslosenrate in Italiens Süden liegt bei 18%, obwohl dort nur 39,6% aller Frauen erwerbstätig sind. Die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Italien liegt bei rund 36%. Wer keine Beziehungen hat, kriegt kaum einen Job. Ein aufgeblähter Staatssektor, der Subventionsdschungel, die grassierende Korruption und die Vetternwirtschaft treiben bunte Blüten.

In Palermo wurden 2007 Hunderte von Busfahrern eingestellt, von denen 110 gar keinen Führerschein besassen. Dann gibt es die Geschichten um falsche Invalide sowie Verstorbene, die Renten beziehen. Die Liste solcher Sünden ist lang und zeigt, dass das Problem nicht nur bei den Politikern liegt. Allerdings muss auch dort noch härter als unter Mario Monti der Rotstift angesetzt werden. Das Parlament könnte problemlos auf die Hälfte geschrumpft werden. Die Bezüge gehören gekürzt. Viele Privilegien abgeschafft.

Die Liste der fundamentalen Probleme Italiens ist lang. Die fehlende Rechtssicherheit gehört dazu. Bei Klagen wird um die 12 Jahre lang selbst um Nichtigkeiten prozessiert. Verjährungsfristen haben Berlusconi auch schon gerettet. Doch ohne Vertragssicherheit gibt es schwerlich Investitionen.

Mario Monti hat vor allem die Steuern und Abgaben erhöht und eine Rentenreform durchgesetzt, ansonsten aber kein Strukturreformen durchgesetzt. Die Italiener verstehen immer noch nicht, dass Leute wie Berlusconi und Grillo die bescheidenen Reformerfolge von Monti zunichte machen werden.

Das Land braucht ein Jahrzehnt solider Reformen, um die Staatsschulden abzubauen und Italien wettbewerbsfähiger zu machen. Die grossen Strukturreformen liegen noch in der Zukunft. Staat, Verwaltung, Politik, Bürger und Unternehmer sind in der Pflicht. Italien ist nicht Griechenland. Es kann sich noch selbst retten. Es muss sich auch selbst retten, da es eine viel zu grosse Volkswirtschaft ist, die gar nicht gerettet werden könnte. Werden die Italiener das Steuer nun herumreissen? Oder muss es ihnen zuerst noch schlechter gehen?