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Yair Lapid und Israels neue Regierung
Artikel vom 4. Februar 2013 um 17:58
  
Wie im Januar 2013 gemeldet (English article), steht der neue israelische Hoffnungsträger Yair Lapid mit seiner neugegründeten Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) vor der Bewährungsprobe. Wird er bereits in Koalitionsverhandlungen mit Benjamin Netanjahu seine Glaubwürdigkeit verspielen? Eine Koalition mit dessen Partei, Likud Yisrael Beiteinu, welcher der „Rechtsaussenminister“ Avigdor Lieberman angehört, ist kaum mit seiner im Wahlkampf verbreiteten Agenda zu vereinen. Die der Regierung angehörenden religiösen Parteien vertreten ebenfalls Ideen, die mit Yair Lapid  unvereinbar sind.

Die Regierung Netanjahu von 2009 war von Anfang an eine Ansammlung von Opportunisten, denen die Machtteilnahme über alles ging, angefangen bei Premierminister Netanjahu. Beim G20-Gipfel in Cannes im Jahr 2011 wurde zufällig ein Wortwechsel zwischen US-Präsident Obama und Frankreichs damaligen Präsidenten Sarkozy bekannt, der Bände spricht. Sarkozy meinte damals bezüglich Netanjahu: „Ich kann ihn nicht ausstehen. Er ist ein Lügner.“ Worauf Obama ihm antwortete: „Du hast genug von ihm? Ich muss mich jeden Tag mit ihm auseinandersetzen!“

Ein anderer israelischer Politiker, der sich 2012 mit Netanjahu einliess, war Shaul Mofas. Kurz darauf verliess er die Regierung wieder. Er erlebte bei den Parlamentswahlen im Januar 2013 ein Desaster. In der 18. Knesset 2009 erhielt Kadima 28 Sitze. In der 19. Knesset vom Januar 2013 sind es noch erbärmliche 2 Sitze.

Etwas besser ging es der von Shaul Mofas als Kadima-Führerin verdrängten Tzipi Livni. Sie gründete ihre eigene Partei, Hatnuah, und brachte es immerhin auf 6 Sitze im neuen Parlament. Zusammen mit dem Aufsteiger bei den Januarwahlen, Yair Lapid, stärkt sie den Flügel der moderaten Kräfte in der Legislative.

Die meisten Wahlbeobachter fürchteten sich vor allem vor Naftali Bennett, der die Partei Jewish Home übernommen hatte. Das Jüdische Heim brachte es schliesslich
„nur“ auf 12 Parlamentssitze. In Umfragen lag Bennet bei rund 18 Sitzen. Mit seiner radikalen Agenda prägte er den Wahlkampf und drängte Netanjahu, Lieberman und die religiösen Parteien noch mehr nach Rechts, soweit das überhaupt noch möglich war. Der ehemalige Softwareunternehmer, der sich betont jung und dynamisch gibt, und dies auch ist, vertritt eine extremistische Agenda, in der kein Platz für einen palästinensischen Staat ist. Viele Siedler, Religiöse und andere Israeli teilen die Vision von Naftali Bennett, die einem Selbstmord nahe kommt, zumindest aber in eine politische Sackgasse führt.

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Premierminister Netanjahu und Aussenminister Lieberman hatten sich das Resultat der von ihnen angestrebten frühzeitigen Neuwahlen sicherlich anders vorgestellt. Wahlen wären übrigens sowieso 2013 angestanden. Im neuen Parlament schrumpfen die vereinten Kräfte der zwei Rechtspolitiker, die 2009 noch getrennt auf insgesamt 42 Sitze gekommen waren, auf nun nur noch 31 Sitze. Dennoch verfügt die bisherige Regierung, der auch religiöse Kräfte angehören, im Parlament mit 61 von insgesamt 120 Sitzen immer noch über eine Mehrheit. Allerdings kündigte Premierminister Netanjahu im Vorfeld der Wahlen schon an, er wolle seine Koalition erweitern und moderate Kräfte integrieren. Wie erwartet hat er am 2. Februar 2013 von Staatspräsident Peres den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten.

Premierminister Netanjahu könnte eine nominal starke Regierung bilden, wenn es im Gelänge, den
„Wahlsieger“ von 2013, Yair Lapid (*1963), den Gründer und Führer von Yesh Atid, in eine Regierung einzubinden. Allerdings vertritt Yesh Atid weitgehend andere Anliegen. Der säkulare Jude Yair Lapid möchte völlig zurecht, dass die Ultraorthodoxen Juden wie auch die Palästinenser im Militär dienen oder einen Zivildienst leisten.

Das Leben in Israel ist in den letzten Jahren teuer geworden. Milch und andere Produkte des täglichen Lebens kosten in Israel oft mehr als in der Europäischen Union. Yair Lapid führte einen Wahlkampf für preiswerten Wohnraum, tiefere Öl- und Gaspreise und bessere Chancen für den Mittelstand. Er positionierte sich so wie die politische Linke als Vertreter jener sozialen Protestierer, die 2011 in Israel auf die Strasse gingen. Allerdings tritt Yair Lapid anders als die Linke für die Marktwirtschaft ein. Kann Yair Lapid einer rechten und religiösen Regierung beitreten, ohne seine Wähler zu enttäuschen? Was liesse sich umsetzen?

Die linke Arbeiterpartei, angeführt von Shelly Yachimovich, steht für eine klassische Umverteilungspolitik. Labor kam immerhin auf 15 Sitze. Glücklicherweise träumt keine Mehrheit der Israeli vom Sozialismus. Allerdings muss man anerkennen, dass Shelly Yachimovich als einzige klar sagte, dass sie einer Regierung Netanjahu nicht beitreten werde. Zudem steht sie Verhandlungen mit den Palästinensern offen gegenüber. Sie bildet insofern eine glaubwürdige Alternative zur politischen Rechten, wobei allerdings ihre wirtschaftspolitischen Ideen nicht überzeugen.

Zurück zu Yair Lapid, der nicht nur wie sein Vater zuvor eine Karriere als Journalist gemacht hat. Auch politisch ergeben sich Parallelen. Tommy Lapid (1931-2008) war ein Radio- und Fernsehjournalist, der die laizistisch-liberale Shinui-Partei von 1999 bis 2006 führte. 2003 gelang Tommy Lapid mit Shinui ein grosser Wahlerfolg. 15 Knessetsitze bedeutete, dass Shinui zur drittgrössten Partei Israels aufgestiegen war. Doch bereits in den Wahlen von 2006 kam die grosse Ernüchterung, als die Partei aus der Knesset verschwand.

10 Jahre später gelingt dem Sohn, dem populären Fernsehjournalisten Yair Lapid ein noch grösserer Coup. Allerdings ist der Sohn klüger als der Vater. Er will nicht nur Protestpartei sein und gründete Parteisektionen im ganzen Land, sodass Yesh Atid wurzeln schlagen kann. Die Partei soll sich über die 2013-Wahlen hinaus als zentristische und laizistische Kraft etablieren.

Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman haben wie die religiösen Parteien bereits klar gemacht, dass sie die bisherige Siedlungspolitik weiterführen wollen. Netanyahu und seine Regierung bleiben weiterhin ein Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. Einer solchen Regierung will Yair Lapid beitreten?

Der neue Hoffnungsträger muss ebenfalls noch einen weiten Weg zurücklegen, um zum glaubwürdigen Friedensbotschafter zu werden. Selbst Yair Lapid sieht keinen Grund, den palästinensischen Flüchtlingen eine Rückkehr in ihr Land zu ermöglichen. Zudem ist er der Meinung, dass Jerusalem israelisch bleiben müsse, also unteilbar sei, wobei er vergisst, dass Israels Annexion von Jerusalem völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Zudem sollten sich Juden die Frage stellen, weshalb viele von ihnen nach rund 2000 Jahren ein Rückkehrrecht beanspruchen wollen, während dem sie eben dieses Recht Palästinensern verweigern wollen, die erst vor Jahrzehnten vertrieben und/oder ins Exil gedrängt wurden. Ein bisschen mehr Pragmatismus, Flexibilität und Realitätssinn gepaart mit einer Vision für eine Zweitstaatenlösung täte der israelischen Seite gut. Ein einziger Staat, in dem Israeli und Palästinenser mit gleichen Rechten Seite an Seite leben, wäre natürlich wirtschaftlich und politisch noch lebensfähiger, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist dies Science Fiction.

Yair Lapid und Tzipi Livni drohen zu Feigenblättern einer Regierung Netanjahu zu werden. Wie 2009 festgehalten, hätte Israels Krieg gegen Hamas nur Sinn gemacht, wenn ein Regimewechsel damit verbunden gewesen wäre. Hamastan ist jedoch nicht nur noch immer da, sondern nach der 2012-Intervention der israelischen Armee kam sogar der Hamas-Chef Kahled Mashal (*1956) nach 45 Jahren zurück nach Gaza und lieferte eine antiisraelische Rede vor Zehntausenden Anhängern ab, die jedem Israeli zu denken geben müsste. Hamas scheint stärker als je zuvor. Mit Mursi in Ägypten, das sich eine neue Verfassung gegeben hat, die bei Bedarf islamistisch ausgelegt werden kann, haben sich zudem die regionalen Gewichte verschoben.

Mit
Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman auf der einen, Khaled Mashal und Ismail Haniyeh auf der anderen Seite, dürfte ein dauerhafter Frieden zwischen Israeli und Palästinensern in weite Ferne gerückt sein. Mit Mahmoud Abbas und Salam Fayyad schien eine solche Perspektive möglich. Der ehemalige israelische Premierminister Olmert kam der Sache schon sehr nahe. Shelly Yachimovich, Tzipi Livni und Yair Lapid wären Politiker, die vielleicht Brücken schlagen könnten. Für die genannten Israeli wäre es nicht weise, sich in eine Regierungskoalition ohne Friedensperspektive zu begeben.









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