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Deutschland nach den Landtagswahlen
Nach den Wahlen vom 30. August 2009
in Sachsen, Thüringen und dem Saarland
Hinzugefügt am 18. November 2009
Oskar Lafontaine hat Krebs. Die
Motive für Lafontaines Rücktritt vom Vorsitz der Bundestagsfraktion der
Linken sind nun klar. - Im Saarland kam er nicht an die Macht, weil er zuvor
auf die Grünen stark geschossen hatten, weshalb diese den geschwächten und
kompromissbereiten Peter Müller als Koalitionspartner dem Roten Oskar
vorzogen.
Hinzugefügt am 10. November 2009
Heute wurde Peter Müller mit 27
Stimmen bei 23 Gegenstimmen bei insgesamt 51 Abgeordneten zum dritten Mal
seit 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlands gewählt. Er steht damit an
der Spitze der ersten Jamaica-Koalition in Deutschland. Die
Landtagsabgeordneten von CDU, Liberalen und Grünen stimmten geschlossen für
die farbenfrohe Regierung.
Hinzugefügt am 30. Oktober 2009
Nach einem Wahlkrimi wurde
Christine Lieberknecht von der CDU heute im dritten Wahlgang zur
Ministerpräsidentin von Thüringen gewählt. In den ersten zwei Wahlgängen
hatte sie die erforderliche absolute Mehrheit mit je 44 von 87 Stimmen
verfehlt, obwohl CDU und SPD zusammen über 48 Mandate im thüringischen
Landtag verfügen. Vor dem dritten Wahlgang, bei dem nur noch die einfache
Mehrheit zählte, kündigte der Linke-Parteichef Bodo Ramelow seine Kandidatur
an. Im dritten Wahlgang jedoch siegte die bisherige Sozialministerin
Christine Lieberknecht klar mit 55 von 87 abgegebenen Stimmen. Ramelow
erhielt nur 27 Stimmen. Lieberknecht erhielt daher wohl auch Stimmen von der
oppositionellen FDP, welche Rot-Rot verhindern wollte. Die Wahl war geheim,
weshalb alle Angaben zu den möglichen Abweichlern in den ersten zwei
Wahlgängen (nicht mehr nominierte CDU-Minister und/oder SPD-Mitglieder die
Rot-Rot-Grün wollten?) sowie über die für Lieberknecht Stimmenden im dritten
Anlauf Spekulation bleiben müssen. Lieberknecht ist nach Heide Simonis erst
die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes.
Hinzugefügt am 3. September 2009
Vier Tage nach seiner
Wahlschlappe hat Dieter Althaus die Konsequenzen gezogen und alle seine
politischen Ämter niedergelegt. Sein Rücktritt als Ministerpräsident des
Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringens schien
lediglich eine Frage der Zeit. Der Schritt könnte Verhandlungen um eine
Grosse Koalition Auftrieb geben. Die Alternative Rot-Rot wird weiterhin vom
Spitzenkandidaten der Linken Bodo Ramelow angestrebt. Die Schrumpf-SPD unter
Landeschef Christoph Matschie sieht sich so in der Position der
Königsmacherin. Noch soll sich Matschie allerdings gegen einen
Ministerpräsidenten der Linken sträuben.
Artikel vom 1. September
Die Landtagswahlen vom 30. August 2009 in Thüringen, Sachsen und dem
Saarland haben den Koalitionspoker sowohl in den Ländern wie auch im Bund im
Hinblick auf die Bundestagswahlen 2009 neu angefacht. SPD-Kanzlerkandidat
Steinmeier erklärte hoch und heilig, auf Bundesebene sei mit der Partei Die
Linke keine Koalition möglich, doch auf Länderebene hätten die
Landespolitiker freie Hand. Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. Hessen lässt grüssen. Oskar Lafontaine betonte nach den Wahlen zudem,
dass eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene nicht in Frage komme,
solange diese den Sozialstaat zertrümmere und Kriege befürworte. Doch wenn die Sozialdemokraten nur über Rot-Rot-Grün
an der Macht bleiben können und der Rote Oskar nur so wieder ins Rampenlicht treten
kann, dann werden die zwei Linken Mittelparteien eben vielleicht doch alle
„moralischen“
Bedenken beiseite schieben und sich an das Geschwätz von gestern nicht
mehr erinnern.
Bei den drei Landtagswahlen von Ende August wurde die SPD erneut arg
zerzaust. Dennoch freute sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wie ein
Schneekönig. Der Grund seiner angesichts seiner Rumpfpartei unangebrachten
Hochstimmung lag im ebenfalls bedenklichen Abschneiden der CDU. Die Genossen hoffen
nun wieder stärker auf eine
Neuauflage der Grossen Koalition. Die einzige Alternative dazu, Rot-Rot-Grün, haben sie ja offiziell im
Bund ausgeschlossen. Erinnern sich die Wähler noch an Andrea Ypsilantis
Kehrtwende bei der
Hessenwahl vom Mai 2008?
Die SPD ist zudem unglaubwürdig, weil ihr Kanzlerkandidat Steinmeier einst führend
an Schröders Agenda 2010 mitgearbeitet hat und daher eigentlich ein
sozialdemokratischer Reformer ist, sich nun aber als Linker gibt und
wie die gesamte SPD während der nun zu Ende gehenden Grossen Koalition gefährlich vom Reformkurs abgedriftet
ist. Schröders einstiger Adlatus scheint ohnehin besser als Zu- den
als Vorarbeiter geeignet. Die wirklich Linken dürften sich
ohnehin in die Arme Lafontaines werfen. Denn wenn schon Links, dann richtig,
denken sich viele. Steinmeier trauen sie nicht über den Weg. Dieser hat aus
dem chaotischen Zickzackkurs, der Schröder zum Verhängnis wurde und die SPD
in eine ideologische Krise stürzte, nichts gelernt. Einmal ist die SPD
reformerisch Liberal, dann unverbindlich in der Mitte, dann wiederum stramm Links. So
verunsichert und verärgert die SPD die eigene Basis und die meisten Wähler.
Die jetzt gefragte Wirtschaftskompetenz gehört ohnehin nicht zu den
sozialdemokratischen Stärken. Ein Denkzettel bei der Bundestagswahl wäre angemessen
und scheint wahrscheinlich. Volkspartei-SPD,
das war einmal.
Die Kanzlerin wiederum, die bereits die
letzten Wahlen
vergeigt hat, sieht es (noch) gelassen. Eine Weiterführung von Schwarz-Rot
auf Bundesebene scheint bei ihr kein Grauen zu verursachen, auch wenn sie
offiziell auf eine Schwarz-Gelbe Koalition setzt. Frau Merkel
wurde zuerst unter-, jetzt wird sie überschätzt. Zuletzt in der Wirtschaft-
und Finanzkrise half sie unsinnigerweise Firmen
„retten“ und Geld unters (kleinautofahrende) Volk zu
schmeissen.
Von ihrer Reformagenda ist sie seit den letzten Wahlen weit abgerückt und
gibt sich immer sozialdemokratischer. Nach den Landtagswahlen will sie die
soziale Gerechtigkeit noch stärker betonen.
Unter den Blinden (Bush/Obama, Brown, Berlusconi, Aso und Putin, um nur
einige zu nennen) ist die Einäugige aussenpolitisch Königin. Innenpolitisch könnte
vielleicht in vier Jahren der aufstrebende Minister Guttenberg sie beerben.
Noch hat er allerdings seine Lehrjahre vor sich.
Wulff, wohl der einzige Kandidat, der ihr gefährlich werden könnte, hält
sich bedeckt. Ohnehin stehen alle CDU-Granden (noch) wie ein Mann hinter
Merkel. Nach der Wahl könnte es je nach Ausgang anders aussehen.
Der Wähler sollte die Konsequenzen aus dem Stillstand
unter der Grossen Koalition ziehen und den Liberalen bei der Bundestagswahl
die Stimme geben. Guido Westerwelle hat jedoch wie Barack Obama und David Cameron in seinem Leben noch kein Exekutivamt
innegehabt. In Deutschland gilt erneut das Prinzip Hoffnung.
Die Landtagswahl 2009 im Saarland
Das Saarland ist das Stammland des
„Roten Oscar“.
Hier stärkten die Wähler quasi
die
„alte SPD“, indem sie dem charismatischen Rhetoriker und Populisten
Lafontaine die Stimme gaben. Gleichzeitig straften sie die CDU von
Ministerpräsident Peter Müller klar ab.
Die Rückkehr des charismatischen Vollblutpolitikers Oskar Lafontaine in die Landespolitik mobilisierte die
Wähler. Die Stimmbeteiligung der rund 820,000 Wahlberechtigten stieg von
55,5% im Jahr 2004 auf 68,6% am 30. August 2009. Laut dem vorläufigen
amtlichen Endergebnis schrumpfte die CDU massiv von 47,5% und 27 Mandaten
auf 34,5% und nur noch 19 Sitze. Die Zeiten der absoluten Mehrheit im
Parlament mit 51 Sitzen sind für den lustlos und müden wirkenden
Ministerpräsidenten Peter Müller vorbei. 10 Jahre Alleinregierung haben ihn
verbraucht.
Die SPD schaffte es mit 24,5% und 13
Sitzen noch knapp auf Platz 2 vor der Linken. Doch auch sie wurde ordentlich
gerupft, denn 2004 hatte sie es noch auf 30,8% und 18 Mandate gebracht. Die
Linke gab es 2004 noch nicht. Damals schaffte es die PDS auf klägliche 2,3%
und kein einziges Mandat. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten des
Saarlands von 1985 bis 1998 als Zugpferd gewann Die Linke hingegen 2009 auf Anhieb 21,3% und 11 Sitze.
Oskar Lafontaine gelang damit zwar nicht der Sprung auf Platz 2 und damit
die Möglichkeit, in einer Rot-Rot-Grünen Koalition als Ministerpräsident
zurück ins Saarland zu ziehen, doch dies kann der begnadete Populist
verkraften, da er sich ohnehin zu Höherem als dem Regieren im Zwergstadt
berufen fühlt.
Die FDP feiert. 2004 hatte sie es mit 5,2% und 3 Mandaten gerade noch so in
den saarländischen Landtag geschafft. 2009 sieht es mit 9,2% und 5 Mandaten
ganz anders aus. Es reicht zwar nicht zu Schwarz-Gelb, doch die Liberalen
haben ein deutliches Lebenszeichen von sich gegeben. Allerdings hält Ministerpräsident Müller
laut FAZ ohnehin nicht viel von den drei
liberalen Parlamentariern des abtretenden Parlaments.
Die
Grünen wiederum waren 2004 mit 5,6% und 3 Mandaten knapp vor der FDP
gelandet. 2009 konnten sie sich nur geringfügig auf 5,9% und wiederum 3
Mandate steigern. Ihre Stimmen sind aber für Rot-Rot-Grün als
wahrscheinlichste Variante sowie für Jamaika mit Schwarz-Gelb-Grün
notwendig. Ebenfalls nicht auszuschliessen ist eine Grosse Koalition. Ausser
der FDP geben sich im Saarland alle Parteien sozial orientiert,
Ministerpräsident Müller ausdrücklich inbegriffen. Das
dürfte die Grünen wie Die Linke im Hinblick auf Rot-Rot-Grüne
Koalitionsverhandlungen flexibel stimmen. Im Saarland ist
koalitionstechnisch fast alles möglich.
Die Landtagswahl in Thüringen
In Thüringen stieg die Wahlbeteiligung leicht von 53,8% auf 56,2%. Die CDU
gewann 2009 laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 31,2% und 30 Sitze.
Ministerpräsident Dieter Althaus verlor damit die 2004 mit nur 43% aber 45
Mandaten errungene absolute Mehrheit und damit die Alleinregierung in
Thüringen klar. Die Sonderlage von 2004 mit nur drei Parteien im Parlament
wiederholte sich nicht. Damals scheiterten FDP, Grüne, Freie Wähler und zwei
extreme Rechte Parteien an der 5%-Hürde. Nicht erst seit dem tragischen, von
ihm verschuldeten Skiunfall in Österreich, der einer Frau das Leben kostete,
ist Althaus' Glaubwürdigkeit angeschlagen. Beim Skiunfall scheint er sich
tatsächlich nicht an die Umstände erinnern zu können. Im Fall seiner
DDR-Vergangenheit hingegen sind seine Gedächtnislücken peinlich. In der Endphase
des ostdeutschen Unrechtstaats äusserte sich
der heutige Christdemokrat noch tapfer als Vertreter des real existierenden
Sozialismus noch sowjetischen Vorbild. Althaus ist ein klassischer Wendehals.
Die Linke gewann 2009 zwar nicht die von Spitzenkandidat Bodo Ramelow
anvisierten „30%
plus x“,
aber dennoch stattliche 27,4% und 27 Mandate. Fünf Jahre zuvor
hatte sie es als PDS bereits mit 26,2% und 28 Mandaten klar auf den zweiten
Platz geschafft. Die SPD hingegen schaffte es in Thüringen 2009 mit mageren
18,5% und 18 Sitzen wieder nur auf den dritten Platz. 2004 war es ihr mit
14,5% und 15 Mandaten sogar noch schlechter ergangen. Die FDP gelang 2009 mit 7,6% und
7 Sitzen klar den Einzug ins thüringische Landesparlament, nachdem sie 2004
mit 3,6% noch kläglich gescheitert war. Bündnis 90/Die Grünen konnten 2009
mit 6,2% und 6 Sitzen den Einzug ins Landesparlament ebenfalls
sicherstellen, nachdem sie 2004 mit 4,5% am Parlamentseinzug
vorbeigeschrammt waren. Die NPD hingegen blieb mit 4,3% ebenso wie die
Freien Wähler mit 3,9% erneut unter der 5%-Hürde.
Kommt es nicht zu einer Grossen Koalition, wird Dieter Althaus die Macht in
Thüringen verlieren. Rot-Rot-Grün heisst die wahrscheinlichste Alternative.
Jamaika scheint ausgeschlossen.
Die Landtagswahl in Sachsen
Der CDU-Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich, soll laut
Presseberichten ein Bündnis mit den Grünen jenem mit der FDP vorziehen. Laut
FAZ soll Tillich die Sachsen-FDP als
„unseriöse One-Man-Show des Landesvorsitzenden Holger Zastrow“
betrachten. Dennoch
dürfte es höchst wahrscheinlich auf eine CDU-FDP-Koalition hinauslaufen, um
die richtigen Zeichen vor der Bundestagswahl zu setzen.
Bei der sächsischen Landtagswahl von 2004 lag die noch Wahlbeteiligung bei 59,6%.
2009 sank sie auf schwache 52,2%. 2004 gewann die CDU mit 41,1% und 55
Mandate. Ministerpräsident Tillich konnte zwar die absolute Mehrheit im
Dresdner Landtag nicht zurückerobern, doch erreichte er mit 40,2% und 58
Sitzen erneut ein sehenswertes Ergebnis. Da sich gleichzeitig die FDP von
5,9% und 7 Sitzen 2004 auf 10% und 14 Sitze steigern konnte, steht
Schwarz-Gelb nichts im Wege. Schwarz-Grün wäre ebenfalls möglich, da die
Grünen sich von 5,1% und 6 Mandaten leicht auf 6,4% und 9 Sitze verbessern
konnten. Die PDS war mit 23,6% und 31 Sitzen bereits 2004 auf dem zweiten
Platz gelandet. Diesen konnte sie als Die Linke 2009 mit 20,6% und 29
Mandaten klar halten. Die SPD befindet sich in Sachsen nach wie vor im
Jammertal, zu einer Kleinpartei zusammengestaucht. 2004 war sie mit 9,8% und
13 Sitzen brutal abgestraft worden. 2009 gelang der Parteiführung mit 10,4%
und 14 Sitzen praktisch keine Verbesserung. Rechnerisch wäre Schwarz-Rot in
Sachsen durchaus denkbar, doch der clevere Sorbe Tillich wird sich hüten, mit dieser
Rumpfparte eine Koalition einzugehen. Doch wie alle Ministerpräsidenten hat
er laut Kanzlerin Merkel freie Hand bei den Regierungsverhandlungen im
dynamischsten Land Ostdeutschlands, dessen Schandfleck der Wiedereinzug der
NPD ins Parlament bleibt. 2004 hatte die extreme Rechtspartei noch 9,2% und
12 Sitze gewonnen. 2009 gelang ihr mit 5,6% und 7 Sitzen der Verbleib im
Landesparlament nur relativ knapp.
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