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Die Wahlen in Indien 2004
Artikel vom 1. Juni 2004
 
Die Wahlen 2004 in Indien, der grössten Demokratie der Welt mit etwas über einer Milliarde Einwohnern, endeten für die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) mit einem verheerenden Gesamtresultat. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 58% der über 670 Millionen indischen Wähler wurden am 20. und 26. April sowie am 5. und 10. Mai 2004 folgende Parteien ins Unterhaus gewählt gewählt:

Das offizielle Wahlresultat in Indien, Lok Sabha (Unterhaus), Mai 2004
 (nur Parteien mit 9 Sitzen und mehr gelistet):

Partei 543 Sitze insgesamt
Indian National Congress, INC 145
Bharatiya Janata Party, BJP 138
Communist Party of India, Marxist, CPM   43
Samajwadi Party, SP   36
Rashtriya Janata Dal, RJD   21
Bahujan Samaj Party, BSP   19
Dravida Munnetra Kazhagam, DMK   16
Shiv Sena, SHS   12
Biju Janata Dal, BJD   11
Communist Party of India, CPI   10
Nationalist Congress Party, NCP     9



Das Kabinett von Dr. Manmohan Singh, Kabinettsliste vom Mai 2004
:

NAME PARTY PORTFOLIO
Dr. Manmohan Singh Congress Prime Minister
Shri Shivraj Patil Congress Home Affairs
Shri Pranab Mukherjee Congress Defence Minister
Shri P Chidambaram Congress Finance Minister
Shri K Natwar Singh Congress External Affairs
Shri Laloo Prasad Yadav RJD Railway Minister
Shri Dayanidhi Maran DMK IT and Telecomminister
Shri Shibu Soren JMM Coal and mines
Shri P M Sayeed Congress Power
Shri Kamal Nath Congress Commerce and Industry
Dr. A. Ramdoss PMK Health
Shri Arjun Singh Congress HRD
Shri Ghulam Nabi Azad Congress Urban Affairs and Parliamentary Affairs
Shri Shankersinh Vaghela Congress Textiles
Shri H R Bhardwaj Congress Law
Shri S Jaipal Reddy Congress Information & Broadcasting
Shri Shish Ram Ola Congress Labour and Employment
Shri Mahavir Prasad Congress Small Scale, Agro and Rural Industries
Shri P R Kyndiah Congress Tribal Affairs
Shri Mani Shankar Aiyer Congress Panchayati Raj Petroleum
Shri Sunil Dutt Congress Sports
Smt. Meira Kumar Congress Social Justice and Empowerment
Shri Priya Ranjan Dasmunsi Congress Water Resources
Shri Sharad Pawar NCP Food and Agriculture
Shri Raghuvansh Prasad Singh RJD Rural Development
Shri Ram Vilas Paswan LJP Chemical and Fertilizer; Steel
Shri A Raja DMK Environment
Shri T R Baalu DMK Surface Transport, North-east Development
Shri Praful Patel NCP Civil Aviation
Shri Kapil Sibal Congress Ocean
Shri Chandrashekhar Rao TRS Shipping Minister



Selten hat ein Wahlresultat so überrascht wie dasjenige in Indien vom Mai 2004. Wider erwarten wurde die siegesgewisse Nationale Demokratische Allianz (NDA) unter der Führung der nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata Party (BJP) geschlagen.

Die Legislaturperiode wäre eigentlich erst im September 2004 zu Ende gegangen. Der indische Präsident A.P.J. Abdul Kalam hatte das Parlament Anfang Februar auf Wunsch der Regierung aufgelöst, die hoffte, bei vorgezogenen Wahlen vom wirtschaftlichen Aufschwung und den entspannten Beziehungen zum Erzfeind Pakistan profitieren zu können. Selbst die indisch-pakistanischen Kricket-Testspiele von 2004 dienten nicht zuletzt der Wahlpropaganda.

Premierminister Vajpayee hatte zudem einen kulturell weitgehend moderaten Kurs eingeschlagen, auch wenn schon mal Schulbücher dem hinduistischen Gusto entsprechend umgeschrieben wurden. In dieser Beziehung hatten einige eigentlich viel schlimmeres erwartet. Wirtschaftlich betrieb die nun abgewählte Regierung den Öffnungs- und Modernisierungskurs ihrer Vorgängerregierung relativ erfolgreich weiter. Der Wahlslogan "India Shining" sollte denn auch den Stolz auf das bereits erreichte transportieren.

Im Dezember und Januar flimmerte der rund 60-sekündige Spot über 9000 Mal über die indischen Bildschirme, ehe er von der Wahlkommission bis zum Ende der Wahlen als unfaire Wahlpropaganda auf Kosten der Steuerzahler aus dem Verkehr genommen wurde.

Zuerst als grossartige Wahlpropaganda gefeiert, erwies sich "India Shining" als Boomerang, da die mehrheitlich noch immer mausarme (Land-) Bevölkerung vom vielgepriesenen Boom bis heute noch nicht profitieren konnte. Allein schon die Zahl von rund 350 Millionen Analphabeten gibt zu denken. Die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Inder bewegt sich in ähnlicher Grössenordnung. Die Fehlleistung des Wahlslogans von NDA und BJP erinnert den Schreibenden übrigens ein wenig an die "Keep Kohl"-Kampagne der CDU von 1998 (siehe Cosmopolis Nr. 1).

Eine an der Mehrheit des Volkes vorbei konzipierte Wahlkampagne, fehlende wirtschaftliche Errungenschaften für die Mehrheit und lokale Einflüsse brachten eine neue Koalitionsregierung, die United Progressive Alliance (UPA) bestehend aus über einem Dutzend Parteien unter der Führung der Kongresspartei, an die Macht. Die völlig überraschte BJP trat allerdings nicht ganz ohne Misstöne ab. Im Moment der Niederlage zeigte sie wieder ihr hässlich hindu-nationalistisches Gesicht und agitierte gegen die aus Italien stammende Kongressführerin Sonia Gandhi. Dass die indische Verfassung (im Gegensatz zum Beispiel zur amerikanischen) die Wahl einer im Ausland geborenen Premierministerin zulässt, kümmerte die BJP nicht.

Schliesslich fand die Kongresspartei in der Person von Dr. Manmohan Singh einen wohl geeigneteren Kandidaten für die aus Staatsraison und vielleicht auch weiser Einsicht auf das Premierministeramt verzichtende Sonia Gandhi, die noch einer Exekutive angehört hat.

Dr. Manmohan Singh ist politisch alles andere als ein unbeschriebenes Blatt und gilt zudem als integer, ein seltenes Pflänzchen im indischen Politsumpf. Am 26. September 1932 in Gah, im Westpunjab geboren, absolvierte der Ökonom die Universitäten von Chandigarh, Oxford und Cambridge. Nach Jahren als Wirtschaftsprofessor und Berater des Aussenwirtschafts- und Finanzministeriums in Indien amtete er von 1976 bis 1980 als Direktor der indischen Notenbank sowie der Industrial Development Bank of India. Von 1977 bis 1980 war er zudem als Staatsekretär im Finanzministerium tätig. Von 1982 bis 1985 war er Gouverneur der indischen Notenbank, 1985-87 Chef der staatlichen Planungsbehörde sowie 1990-91 Wirtschaftsberater des Premierministers. 

Die bis dahin wichtigste Phase der Laufbahn von Dr. Manmohan Singh kam von 1991bis 1996, als er das Amt des Finanzministers in einer von der Kongresspartei geführten Regierung mit Bravour führte. Als er sein Amt antrat, stand das Land vor dem Abgrund. Die Währungsreserven deckten gerade mal noch den zweiwöchigen Bedarf an Importen, und die Zahlungsbilanz zeigte Defizite in der Grössenordnung von 3.5% des Bruttosozialprodukts (da steht jetzt ja gerade in etwa Deutschland, doch das ist eine andere Geschichte). Als er abtrat, hatte der ehemalige Funktionär des Internationalen Währungsfonds das Ruder herumgeworfen und sehenswerte Reformen eingeleitet. Dazu gehörten Privatisierungen, Entbürokratisierungen und Deregulierungen, die in der davor liegenden Periode der sozialistischen Planwirtschaft in Indien zu den Fremdwörtern gezählt hatten.

Von 1996 bis 2004 war Dr. Manmohan Singh der Oppositionsführer der Kongresspartei im indischen Oberhaus, der Rajya Sabha. Am 22. Mai 2004 wurde er von seiner Partei ins Amt der Premierministers gehievt.

Die 2004 abgelöste Regierung Vajpayee profitierte von den von Dr. Manmohan Singh eingeleiteten Reformen und führte sie weiter, sodass Indien plötzlich zu den Wachstumsregionen zählte. Wie oben erwähnt, profitierten die Menschen allerdings sehr ungleich von den Früchten dieses anhaltenden Aufschwungs, was zur Niederlage der NDA 2004 führte.

Die Wahl von Dr. Manmohan Singh zum Premierminister signalisiert der Bevölkerung, den Unternehmen und Märkten vor allem Kontinuität in der Wirtschaftspolitik, auch wenn jetzt bereits zu lesen war, dass das Privatisierungsprogramm nun erstmals gestoppt werden soll. Die seit den Zeiten von Indira Gandhi, der Schwiegermutter Sonia Gandhis, populistische Kongresspartei hat wie im Wahlkampf versprochen verlauten lassen, dass sie dem Los der armen Landbevölkerung erhöhte Aufmerksamkeit schenken wolle. Bauern sollen geschützt, die Armen und Bedürftigen unterstützt werden.

Doch die Reformagenda ist nicht vom Tisch. Keiner weiss das besser als der neue Premierminister, der übrigens der erste Sikh ist, der in dieses Amt aufsteigt. Inwieweit Dr. Manmohan Singh diesen Kurs in der heterogenen Regierung durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Von der BJP darf er keine Schützenhilfe erwarten. Die Partei scheint sich nun sogar wieder auf ihren alten, radikalen und intoleranten Kurs zurückbewegen zu wollen. War Vajpayee doch nur ein Vorzeigesicht, hinter dem sich die Hindutva-Fanatiker verstecken konnten, oder hat die Zeit an den Hebeln der Macht die Partei geläutert? Die millionenstarke nationalistische und teilweise rassistische Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) Bewegung, die hinter der BJP steht und in der auch Atal Bihari Vajpayee gross wurde, bleibt der entscheidende Faktor bezüglich der Entwicklung der Partei, die oft als politischer Arm der RSS bezeichnet wird.

Die Kongresspartei selbst ist ebenfalls nicht über jeden Zweifel erhaben. Indira Gandhi gewann 1971 die Wahlen mit dem Slogan "Schlagt die Armut!" Das Land diesem Ziel näher gebracht hat sie allerdings nicht. Hat der neue Premierminister, der das Land als Finanzminister in den 1990er Jahren auf einen Liberalisierungskurs gebracht hat, die Kader der teilweise korrupten und abgewirtschafteten Kongresspartei unter Kontrolle? Hat sich die älteste Partei Indiens in der Opposition tiefgreifend erneuert? Die ausufernde Kabinettsliste mit insgesamt 68 Mitgliedern deutet darauf hin, dass wohl auch unter der neuen Führung der Kongresspartei die Effizienz nicht zu den obersten Prioritäten der Regierungstätigkeit gehören wird. Viel frisches Blut ist in der Kabinettsliste nicht zu finden.

Bemerkenswert ist der langsame, relative Niedergang der zwei grossen Parteien, BJP und Kongresspartei, die 1998 noch zusammen 323 Sitze im Unterhaus eroberten hatten, heute aber nur noch auf insgesamt 283 Mandate kommen. Im Gegensatz dazu verbuchten insbesondere Regionalparteien Sitzgewinne. Die Parteienzersplitterung in Indien nimmt zu. Koalitionsregierungen werden deshalb auch in Zukunft dem Wähler kaum erspart bleiben. Der in Indien ohnehin schon weit verbreitete Postenschacher wird noch zunehmen, die Korruption wohl kaum effizienter bekämpft werden. Wie sich das alles mit der Reformagenda verträgt, bleibt abzuwarten.