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Biografie
von Tony Blair
Basierend auf der Biographie von Gerd Mischler
Hinzugefügt am 10. Mai 2007
Heute, nach zehn Jahren an der
Macht, hat Tony Blair angekündigt,
dass er am 27. Juni 2007 vom Amt des Premierministers in Grossbritannien
zurücktreten werde.
Artikel vom 20. September 2005
Seit 1996 ist keine deutsche Biografie von Tony Blair mehr erschienen. Der
Publizist Gerd Mischler versucht, diese Lücke zu füllen, was ihm auch teilweise
mit Tony Blair. Reformer Premierminister Glaubenskrieger gelingt. Biografien zu Zeitgenossen haben das Manko, das sie naturgemäss nicht
auf Archivmaterial beruhen. Beim vorliegenden Werk kommt erschwerend hinzu, dass
der Autor keine Interviews mit Zeitzeugen geführt, auf das Instrument der
oral history völlig verzichtet hat. Mischlers Buch ist mit rund 270 Textseiten
konzise ausgefallen, ohne auf Substanz zu verzichten, was sich in knapp
1000 Fussnoten niederschlägt. Seine Quellen sind die einschlägige englischsprachige
Sekundärliteratur sowie Zeitungsartikel. Das Resultat ist eine weitgehend ausgewogene Darstellung,
die auf Schwarzweissmalerei verzichtet.
In Ermangelung einer Alternative
kann Mischlers Buch mit Abstrichen empfohlen werden. Dem Autor selbst sei die Lektüre liberaler
und ordoliberaler Klassiker sowie liberaler Parteiprogramme empfohlen, was bei
ihm zu Aha-Erlebnissen führen dürfte, denn neu an New Labour ist vor
allem die Akzeptierung liberaler Rezepte, auch wenn das Mischler nicht wahrhaben
will.
Mischler beschreibt auf Grund seiner Lektüren Blair als politisches Naturtalent,
das als Jugendlicher auf der Bühne seiner Privatschule überzeugte, was ihm
später in der Politik zugute kam. Als Bandleader interessierte sich der Teenager
mehr für Mick Jagger und die Musik als für Politik. Blair dachte
zudem einige Zeit ernsthaft daran, Priester zu werden und Gutes zu tun. Im
Theologieunterricht diskutierte er eineinhalb Jahre den Sinn des Lebens und
setzte sich mit der Philosophie des Schotten John Macmurray auseinander, der
Christentum und Sozialismus miteinander zu verbinden suchte. Jahre später, am
Ende seiner Studienzeit, reichte Blair das christliche Ethos nicht mehr. Um die
Gesellschaft zu verändern, musste er in die Politik gehen.
Nach dem mit "gut plus" abgeschlossenen Jurastudium zog er schon bald nach
London, wo er dem Ortsverband Hackney der britischen Labourpartei beitrat. Nach
dem Bestehen seiner Anwaltsprüfung 1976 ging er einige Monate nach Paris, wo er
zuerst als Barkeeper, dann als Schreibkraft für französische Versicherungen
tätig war. Erst danach zog es ihn in eine Anwaltskanzlei nach London. Nicht in
irgendeine, sondern in die des Schotten Alexander Irvine. Der
einflussreiche Anwalt in Diensten von Labour. Normalerweise nimmt normalerweise
immer nur einen jungen Kollegen auf. Gerade erst hatte er Cherie Booth eingestellt, die an der
London School of Economics als Beste ihres Jahrgangs abgeschlossen hatte. Doch Irvine
erlag dem Charme Blairs, der die Stelle unbedingt haben wollte. Der Junganwalt verliebte
sich rasch in seine junge Kollegin. Drei Jahre später heirateten sie.
Als Anwalt - wie schon in der Schule als Schauspieler - erwies sich Blair als
Naturtalent, das komplexe Sachverhalte in kürzester Zeit zu durchdringen vermochte.
In der Politik versuchte er sich 1982 in einem hoffnungslosen Wahlkreis und
scheiterte mit nur 10% der Stimmen als abgeschlagener Dritter. Doch sein
Einsatzfreudigkeit gefiel vielen Labour-Genossen. Bereits kurz nach
der Wahl wandte sich Blair gegen die Parteilinke und deren Marxismus, gegen
Verstaatlichungs- und Wiederverstaatlichungsprogramme. Noch ohne Erfolg, denn im
Wahlprogramm von 1983 standen zudem noch Devisenkontrollen, Handelsschranken,
Importquoten, festgelegte Preise und mehr auf der Agenda der Arbeiterpartei, die
daher für die Mitte nicht wählbar war und auf die Oppositionsbänke verdammt
blieb, wie Blair richtig erkannte.
Bereits 1983 erhielt Blair in einem anderen Wahlkreis erneut eine Chance.
Diesmal konnte er sich zuerst innerhalb von Labour mit 42 zu 41 Stimmen als Kandidat durchsetzen - Mischler liefert leider keine Details dazu - und siegte danach
an der Urne, sodass er am 9.
Juni 1983 in Westminster einziehen konnte. Seine Partei hingegen erlitt eine
dramatische Niederlage mit dem schlechtesten Resultat seit 1918. Mischler
stellt nie die Frage, warum Blair überhaupt in eine solche Partei ging und nicht
zum Beispiel zu den Liberalen.
Beim Einzug ins Unterhaus war Blairs erste Bekanntschaft die wichtigste, jene mit
Gordon Brown, der seine Einschätzung der Labourpartei, ihrer Fehler und der
nötigen Korrekturen teilte. Brown war mit 32 Jahren nach Blair der zweitjüngste
Abgeordnete der Partei, konnte aber bereits auf eine Karriere als Hochschullehrer,
Produzent und Leiter der Redaktion "Zeitgeschehen" beim schottischen Fernsehen
sowie als Vorsitzender der schottischen Labourpartei zurückblicken.
Blair bereitete sich auf jede Debatte, jede Rede und jede Anfrage in Westminster
gründlich vor, denn er wusste, dass seine Karriere von seinen
Unterhausauftritten abhing, bemerkt Mischler. Doch bis 1987 tat sich noch nicht
genug in der Partei. Die Herren Blair und Brown fielen dem neuen
Parteichef Neil Kinnock auf. Er verstand, dass er sie fördern musste und bat
deshalb Blair im November 1984 in sein Büro. Blair zitterte, erinnerte sich
Kinnocks Stabschef, Charles Clarke, denn er wusste nicht, dass er zum Sprecher
für Finanz- und Wirtschaftsfragen im Schattenkabinett werden sollte.
Für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit holte sich Kinnock Peter Mandelson an
Bord. Blair freundete sich rasch mit dem ehemaligen Politredaktor des Londoner
Fernsehsenders London Weekly Television an. Doch ein neues Image ohne
neue Inhalte überzeugte die Wähler nicht. 1987 standen erneut die Forderung nach
der "Kontrolle des Marktes durch die Gesellschaft", staatliche Planung der
Produktion und Umverteilung des Wohlstands im Labour-Programm. Immerhin, auf
staatliche Preiskontrollen und einen Fünfjahresplan verzichtete die Partei
inzwischen. Blair schaffte es, den Vorsprung in seinem Wahlkreis auf insgesamt
60% der Wahlerstimmen auszubauen. Labour hingegen gewann nur 3,2% hinzu und
verharrte mit 30,8% in der Opposition.
Die Jungen wie Blair, Brown und Mandelson drängten auf Veränderung, da die alten
Arbeiter-Wähler nicht mehr existierten. Auch Kinnock war dafür und gründete im
September 1987 ein Policy Review genannte umfassende Revision des
Parteiprogramms an. Die Resultate wurden am Labour-Parteitag 1989 vorgelegt. Die
Forderung nach staatlicher Planwirtschaft, die Wiederverstaatlichung
privatisierter Betriebe, Steuererhöhungen, Neuverschuldung und Protektionismus
standen nicht mehr im Programm. Mit der Policy Review gelang es dem
Parteivorsitzenden, den Einfluss des linken Parteiflügels und der Gewerkschaften
zurückzudrängen und so selbst mehr Macht zu gewinnen. Der Parteivorstand und die
Fraktionsführung im Unterhaus übernahmen das Ruder. Die Stärkung der
Parteispitze erlaubte es Blair ab 1994, die Partei weiter in die politische
Mitte zu führen. 1987 stieg Blair allerdings erst ein Treppchen in der Parteihierarchie auf. Er übernahm den
Posten des Fraktionssprechers für Handels- und Industriefragen und wurde zum
Energieminister im Schattenkabinett ernannt.
Mischler erwähnt hier mit keinem Wort Thatchers mit harten Bandagen geführten Kampf
gegen die Gewerkschaften in den 1980er Jahren. Thatchers Standfestigkeit bei
Streiks, insbesondere der Bergarbeiter, zehrte die Streik- bzw.
Gewerkschaftskassen auf und schwächte die Gewerkschaften dauerhaft. Davon
profitierte nicht nur Grossbritannien wirtschaftlich, sondern auch die Führung
der Labourpartei, die unter Kinnock auf Reformkurs gehen wollte.
1992 gelang es Labour, den Torys 21 Mandate abzujagen, doch die Partei blieb auf
die Oppositionsbänke verbannt. Blair und Brown trafen sich am Samstag nach der
Wahl und kamen zum Schluss, dass Labour noch immer Positionen vertrat, die der
Durchschnittswähler ablehnte. Brown verwies auf die im Wahlkampf geforderten
höheren Steuern für Besserverdienende, um das Kindergeld und die staatlichen
Renten zu erhöhen. Der Modernisierungskurs sollte fortgesetzt werden, doch
Kinnock trat nach der Wahl zurück. Im Juli 1992 wurde John Smith Labours neuer
Vorsitzender. Seine Positionen bedeuteten eine Rückkehr zu Positionen der 1970er
Jahre. So machte er den Gewerkschaften weitgehende Zugeständnisse in
Arbeitsrechtsfragen. Es war ein Schlag ins Gesicht der Reformer.
Doch Smith verstarb bereits 1994 an einem Herzinfarkt. Kinnock bezeichnete Blair
als idealen Nachfolger. Torys bekannten, vor Blair hätten sie am meisten Angst.
Labour-Parlamentarier meinten, Blair, inzwischen Schatten-Innenminister, habe die
besten Aussichten, im traditionell konservativen Süden Englands Stimmen zu
gewinnen. Presse und Parlamentarier arbeiteten für Blair. Doch auch Brown hatte
Ambitionen. Erst nach drei spannungsreichen Wochen erklärte der Freund und
Rivale, dass er sich
nicht um den Parteivorsitz bewarb. Blair und Brown hatten sich am 31. Mai 1994
zu einem legendären Dinner im Restaurant Granita in Londons Stadtteil Islington
getroffen. Über das Vier-Augen-Gespräch wird bis heute spekuliert. Blair soll Brown im
Gegenzug zu seiner Wahl als Parteichef freie Hand in der Wirtschaftspolitik und das letzte Wort in der
Sozialpolitik versprochen haben. Daneben sollte er Brown die Parteilinken John Prescott und Robin Cook vom Hals halten. Zudem halten sich seither
- von Brown geschürte - Gerüchte,
Blair habe Brown einen vorzeitigen Rückzug vom Premierministeramt zu seinen
Gunsten versprochen.
Im Juli 1994 wurde Blair mit 57% der Stimmen zum Vorsitzenden der Labour Party
gewählt. Zum Vergleich: Smith hatte 1992 überragende 91% erhalten. In seiner
Antrittsrede bekannte sich Blair zum Modernisierungskurs von Kinnock und bezog
klar Stellung gegen die Parteilinke. Gleichzeitig stellte sich Blair in die Tradition des
Labour-Nachkriegspremiers Clement Attlee (1945-51): Damals wie heute sei ein
Wiederaufbau nötig. Die Errungenschaften unter Attlee seien gewaltig: Demobilisierung und
Vollbeschäftigung, Wohlfahrtsstaat und Nationaler Gesundheitsdienst. Diese
Regierung mache ihn stolz, sich Sozialist zu nennen. Dabei verklärte er Attlees
Regierungszeit, um sich so gegen die Parteilinke zu immunisieren. Mischler hätte
durchaus noch herausstreichen können, dass die sozialistischen Rezepte Attlees
zum wirtschaftlichen Abstieg Grossbritanniens beitrugen und der National Health
Service bis heute eines der Sorgenkinder der britischen Politik ist. Presse wie Wähler
reagierten euphorisch auf Blair und seine Rede. Der junge, telegene und
rhetorisch beschlagene Labourführer lag bereits 1994 in Meinungsumfragen vor
Premierminister John Major, den die Briten für engstirnig und unflexibel hielten,
während dem Blair als kompetent, durchsetzungsstark und entscheidungsfreudig
eingeschätzt wurde.
Auf dem Labour-Parteitag in Blackpool im Oktober 1994 deutete Blair an, dass er
die "Clause IV", den Paragrafen IV der Parteiverfassung aus dem Jahr 1918
abzuschaffen gedenke, der den Vorrang staatlichen Gemeinschaftseigentums vor
Privatbesitz festschrieb. Doch die Parteimehrheit war damals noch nicht zu
diesem Schritt bereit. Blair tourte durch ganz Grossbritannien, sprach an 35
Veranstaltungen zu insgesamt 30,000 Parteimitgliedern, um sie von seinen
Argumenten zu überzeugen. Am 29. April 1995 war es endlich soweit, eine Mehrheit stimmte
einer Änderung der "Clause IV" auf einem Sonderparteitag zu.
Im Januar 1997 zog Blair mit einer programmatisch erneuerten Partei in die
Unterhauswahlen. Er versprach, die Steuern in der kommenden Amtszeit nicht zu
erhöhen. Der designierte Finanzminister Gordon Brown ging sogar soweit, für die
ersten zwei Jahre der Legislaturperiode die Ausgabenpläne der Regierung Major zu
übernehmen. Selbst Margaret Thatcher erklärte gegenüber dem Herausgeber der
Times im Januar 1997 ihre Unterstützung für Blair. Das Boulevardblatt Sun,
Thatchers einstige Hauspostille, schwenkte ebenfalls auf Blair ein. Zwei Monate
später legte Major den Wahltermin auf den 1. Mai fest.
Blair veröffentlichte ein Manifesto for Business, mit dem er kleine
Ladenbesitzer wie Vorstände grosser Konzerne zu gewinnen suchte. Mit Erfolg. Er
traf sich regelmässig mit Wirtschaftsführern, die auch fleissig für Labours
Wahlkampf spendeten. Die Torys erschienen derweil unfähig, das Land zu regieren.
Leider unterlässt es Mischler, die Gründe für den Abstieg und desolaten Zustand
der Torys in einigen Sätzen zu erläutern.
Im Wahlkampf erhielt Blair Schützenhilfe von Bill Clinton. 1993 war Blair
zusammen mit Brown in die USA geflogen, um zu erfahren, wie es Clinton gelang,
George Bush senior zu besiegen. Später trafen sich Blair und Clinton in der
US-Botschaft in London zu einem Vier-Augen-Gespräch. Ein Jahr später wurde der
Oppositionsführer in die USA eingeladen. Sie stellten übereinstimmende
politische Ansichten fest und fanden sich zudem sympathisch. 1994 halfen
Labour-Leute Clinton im Wahlkampf. 1997 revanchierte sich Clinton und entsandte
Mitglieder seines Wahlkampfteams nach London und gab Blair zudem Ratschläge per
Telefon.
Blairs Team und nicht die Tory-Regierung bestimmten die Tagesordnung des
Wahlkampfs 1997. Alistair Campbell, ein Schulfreund Blairs und ehemaliger
Journalist des Boulevardblatts Daily Mirror nahm die Konservativen unter
Dauerbeschuss, erstellte fortlaufend Pressemitteilungen, Positionspapiere und
Stellungnahmen. Jede Äusserung und Entscheidung von Premierminister Major wurde
von Campbells Wahlkampftruppe in der Luft zerrissen. Labour gewann die
Lufthoheit im Wahlkampf. Zusammen mit dem finanziellen Einsatz zahlten sich die
Anstrengen aus, Labour gewann am 1. Mai 1997 herausragende 43,2% der Stimmen
bzw. 418 Sitze und damit eine Mehrheit von 179 Mandaten. Die Konservativen
erlitten mit 30,7% die grösste Schlappe seit der Entstehung des modernen
britischen Parteiensystems im Jahr 1832.
Bereits im Vorwort übernimmt Mischler Blairs Gefasel vom Dritten Weg. Er
bezeichnet Blairs Wirtschafts- und Sozialpolitik "einen dritten Weg
zwischen ungezügelter und freier Marktwirtschaft und Bevormundung des Bürgers
durch den Sozialstaat". Mit der liberalen
Ideengeschichte scheint er nicht vertraut zu sein, denn bereits im Vorwort
schreibt er von weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative, ignorierend, dass dies uralte liberale Schlagworte
und Rezepte sind,
die zum Beispiel Ende der 1970er Jahre von der deutschen und der schweizerischen FDP mit
mässigem Erfolg, von Reagan und Thatcher im angelsächsischen Raum mit etwas mehr
Durchschlagskraft propagiert wurden.
Im Kapitel zu "Blairs Innenpolitik des Dritten Wegs" erwähnt Mischler die
unbestreitbaren Erfolge des Premierministers. So zum Beispiel das -
liberale - Rezept, nicht einfach Geld an Arbeitslose zu verteilen, sondern dafür
eine Gegenleistung zu verlangen, was zu einer spürbaren Reduktion der
Arbeitslosigkeit führte, wovon Deutschland nur träumen kann. Gleichzeitig fuhr
Gordon Brown ein Sparprogramm, wodurch er beim Platzen der New-Economy-Blase
genug Geld in der Kasse hatte, um den globalen Abschwung mit gesteigerten
Staatsausgaben abzufedern. Doch Mischler vermerkt zurecht kritisch, dass das
Sparprogramm die dringend benötigten Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen
sowie bei der Verkehrsinfrastruktur verhinderte.
Mischler erklärt, dass der Dritte Weg, der Spagat zwischen marktwirtschaftlichem
Liberalismus und sozialer Gerechtigkeit, schwer zu verstehen sei. Der freie Markt
und prosperierende Unternehmen stünden im Zentrum von Blairs Wirtschafts- und
Sozialpolitik. Die Umverteilung von Wohlstand gehöre nicht zu den Mitteln des
Premiers. Daher behaupteten die Torys, es gebe im Denken Blair nichts, dass er
nicht aus den politischen Leitsätzen Margret Thatchers aufgegriffen hätte. Doch
das sei ein politisches Feigenblatt, um die schmerzliche politische Niederlage
zu kaschieren. Anthony Giddens
nenne zwar Blair den "grössten Tory seit Thatcher", doch weise er auch auf den
anderen Blair hin, den radikalen Freidenker, "der sich weit über den normalen
Bereich von links und rechts hinaus engagiert" und Konzepte wie Gleichheit und
Gerechtigkeit von Grund auf neu definiere. Mischler behauptet, Blair sei weder
konservativ noch liberal. Der Premier lasse sich ideologisch nicht fassen.
Zudem zitiert er aus Blairs Interviews und Aufsätzen, in denen er erklärte, keinen
"politischen Guru" zu haben. Beeinflusst sei er von Sören Kierkegaard, Carl
Gustav Jung, Immanuel Kant und John Macmurray, zu einer Anthologie dessen
Schriften Blair ein Vorwort verfasste. Blair bekannte selbst: "Wenn ich vom
Dritten Weg spreche, gibt es keine vorgefasste Haltung, keine vorher festgelegten
Mittel oder Vetorechte. Was zählt, ist das, was funktioniert." Doch damit macht
es sich Mischler zu einfach. Denn neu an New Labour sind vor allem die Übernahme
von liberalen und ordoliberalen Rezepten und die Abkehr von sozialistischen
Träumereien.
Mischler führt an, dass Blair aus dem Christentum den Glauben beziehe,
dass sich der Einzelne sich selbst und der Gesellschaft gegenüber verpflichtet
sei. Blair habe eine Wohlfahrtstheorie entwickelt, die den einzelnen zu
Eigenverantwortung und den Staat dazu verpflichtet, den Bürger in die Lage zu
versetzen, für sich selbst sorgen zu können. Doch das sind erneut liberale
Grundsätze. Blair erläuterte zudem, dass (sein)
Sozialismus "für Gleichheit [steht], nicht weil er will, dass alle Menschen
genau gleich sind, sondern weil wir unsere Individualität nur unter gleichen
wirtschaftlichen Bedingungen wirklich entwickeln können." Diese moralische
Grundlage sei das einzige, was nach dem Ende des real existierenden Sozialismus,
dem Sieg des freien Marktes über die staatliche Planwirtschaft, noch zähle.
Mischler wendet sich erneut gegen den Vorwurf, Blairs Politik sei toryistisch:
"Der Premier lehnt die sozialistischen Werte seiner Partei keineswegs rundheraus
ab. Er will sie nur modern verstand und angewandt wissen und ihnen wieder zu der
Geltung verhelfen, die sie seiner Meinung nach verloren haben." Er zitiert Blair, der darauf verweist, dass die Werte der Labour
Party jene seien, welche "fortschrittliche Politiker zu jeder Zeit hatten".
Konkret erläutert Blair: "Die
gleichen Werte, die auch die grossen liberalen Reformer des 19. und 20.
Jahrhunderts teilten oder die Labour-Helden von 1945: der Glaube an soziale
Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Freiheit; der Glaube daran, dass der Einzelne
in einer starken Gemeinschaft und in der Gesellschaft anderer am besten fährt."
Na ja, Chancengleichheit und Freiheit sind liberale Postulate, die mit
sozialistischer "Gerechtigkeit" allerdings unvereinbar sind und von der sich
Blair ja auch klar abgewandt hat.
Mischler zitiert Blair mit den Worten: "Der wahre Sozialismus sei keine gegen
die Wirtschaft und den freien Markt gerichtete Kampfideologie, sondern eine
Gesellschaftslehre, die die Wohlfahrt des Einzelnen in ihren Mittelpunkt
stellte." A bold statement, wann man die sozialistische und
sozialdemokratische Politik seit Marx untersucht.
1990 antwortete Blair in einem Interview
mit Marxism Today, am stärksten beeinflusst habe ihn Peter Thomson,
Prinzipal des St. Mark's College in Adelaide. Thomson empfahl Blair die
Lektüre des schottischen Moralphilosophen und Theologen John Macmurray, der in
den 1930er Jahren Marx' frühe Schriften übersetzte und seine Philosophie als
Reaktion auf den Marxismus entwickelte. Anders als der Marxismus lehnt Macmurray
Politik als Mittel der Konfliktlösung ab. Familie und Gemeinden bilden seiner
Meinung nach den Kern des gesellschaftlichen Zusammenlebens, in dem sich
Menschen in Eigenregie gegenseitig helfen. Der Mensch lebe nur in und durch
seine Beziehung zu anderen. Der Liberalismus hingegen baue auf der Idee auf,
dass der Einzelne die Freiheit und das Recht habe, alles zu tun, worauf er Lust
habe. Doch das ist falsch, was weder Macmurray noch Mischler zu wissen scheinen.
In der liberalen Welt endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des
Nächsten beginnt.
Laut Mischler übernimmt Blair von Macmurray vor allem das Gemeinschaftskonzept.
Menschen suchen die Gemeinschaft, partnerschaftliche Beziehungen, weil sie so
besser gegen die Kräfte des Wandels und die Unsicherheit in der modernen Welt
gerüstet seien. Doch um in einer Gemeinschaft leben zu können, müsse sich der
Einzelne seiner Verantwortung und Pflichten bewusst sein. Mischler verweist auf
Giddens, der den Kern von Blairs Ideenwelt und Politik des Dritten Wegs als
"keine Rechte ohne Verpflichtungen" beschrieb. Arbeitslosenunterstützung sei an
die Verpflichtung des Empfängers gebunden, aktiv nach einer neuen Stelle zu
suchen. Blair liberalisierte zudem den Arbeitsmarkt. All diese Ideen scheinen
aus liberalen Wahlprogrammen abgeschrieben zu sein, was Mischler scheinbar
erneut entgeht.
Zurück zur Alltagspolitik. Im September 1997 stieg Blairs Beliebtheit noch
höher, weil er beim Unfalltod von Prinzessin Diana am 30. August anders als die
Königin richtig reagierte und die Gefühle seiner Landsleute richtig einschätzte,
als er in einer Rede festhielt: "Menschen überall auf der Welt... liebten sie,
sahen sie als eine der ihren. Sie war die Prinzessin des Volks und wird es
bleiben." Prinz Charles soll seine Mutter angeschrieen haben, sie solle sich
endlich in der Öffentlichkeit zeigen. Blair behielt einen kühlen Kopf, reiste
nach Schottland und bewegte die Königin, nach London zurückzukehren. Als der Hof
eine private Beerdingung wollte, gibt Blair zu verstehen, dass dies die Monarchie
in ernste Schwierigkeiten bringen würde und beauftragte Alistair Campbell mit den
Vorbereitungen für ein Staatsbegräbnis. Blair selbst sprach damals von einem
"Volksbegräbnis". Mischler hätte anfügen können, dass Diana aus
höchsten Adelskreisen stammte, also mitnichten eine Prinzessin aus dem Volk war.
Die neue Regierung entfaltete sofort rege Aktivität. Blair baute zuerst die
Schaltzentrale seiner Macht um und besetzte selbst in den Ministerien
Schlüsselstellen mit Mitarbeitern, die das Vertrauen der Regierung besassen, was
viele Ministerialbeamte vor den Kopf stiess. Blair traute niemandem. Selbst
einige Kabinettsmitglieder seien ihm suspekt. Noch bevor das neue Parlament
zusammengetreten war, entliess Blair die Nationalbank in die Unabhängigkeit.
Ebenfalls noch 1997 gab er den Schotten und Walisern die versprochenen eigenen
Volksvertretungen. Zurecht kritisch vermerkt Mischler, dass der Enthusiasmus der
Waliser begrenzt war, denn im Gegensatz zu den Schotten erhielten sie nur die
Befugnis, über Ausführungsbestimmungen zu in Westminster verabschiedeten
Rahmengesetzen zu begrenzten Themen zu verabschieden. In London wurde das
Westminster-Oberhaus gestutzt, aber nicht abgeschafft.
2001 wurde Blair wieder gewählt, doch viele Wahlversprechen hatte er noch nicht
umgesetzt. Das Bildungs- und Gesundheitswesen und das marode Schienennetz warteten
noch immer auf substantielle Besserungen. Ein Streik der Lastwagenfahrer sowie die
Maul- und Klauenseuche belasteten das Image der Regierung bereits vor der Wahl. 2002 liess
die Begeisterung der Briten für Blair wegen dem
diplomatischen Vorspiel zum Irakkrieg und Blairs immer engeren Anlehnung an Bush
zusätzlich nach. Peinlich war im Winter 2002/2003, dass die Regierung ihr
Irakdossier weitgehend einer zehn Jahre alten Doktorarbeit aus dem Internet
abgeschrieben hatte. "Blairs Image nimmt einen nicht wieder gutzumachenden
Schaden", konstatiert Mischler. Zudem gelang es ihm nicht, im Februar und März 2003 den
UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung einer zweiten Irakresolution zu bewegen,
die einen Irakkrieg eindeutig legitimiert hätte. Im Juni 2003 nahm sich der
Waffenexperte David Kelly das Leben und die britischen und amerikanischen Soldaten
fanden im Irak keine Massenvernichtungswaffen. Immer mehr Briten kamen daher zum
Schluss, Blair sei ein Lügner, an dessen Händen Blut klebe.
Auf dem Parteitag in Bournemouth im September 2003 schlug Blair Hass und
Misstrauen wie noch nie entgegen. Der Parteiführer stellte geschickt die rhetorische Frage, "aufgeben
oder weitermachen?" und brachte so, dank seiner "mitreissenden schauspielerischen
Begabung", die Delegierten wieder auf seine Seite. Doch in den
Ortsverbänden sah es anders aus. Die Mitgliederzahl schrumpfte. Viele
wünschen sich vor der nächsten Wahl, die spätestens 2006 stattfinden sollte, einen Wechsel an
der Parteispitze.
Doch Blair konnte auch Erfolge aufweisen. Die Arbeitslosigkeit war 2004 so niedrig
wie seit 1975 nicht mehr. Die Warteschlangen in den Spitälern waren nicht mehr
ganz so lang wie zuvor, der Service der öffentlichen Dienste hatte sich gebessert
und die Wirtschaft entwickelte sich besser als alle anderen in Westeuropa.
Dennoch erhielt Labour bei den Kommunalwahlen vom 10. Juni 2004 einen Denkzettel
und landete mit lediglich 26% der Stimmen hinter den Liberalen mit 30% und den Torys
mit 38% auf dem dritten Platz. So etwas war einer Regierungspartei in
Grossbritannien noch nie passiert. Bei den Europawahlen drei Tage später erhielt
Labour gar nur 22%.
Die Spannungen zwischen Blair und Schatzkanzler Gordon Brown nahmen 2004 zu. Bei
der Kabinettsumbildung stiess der Premier seinen längst zum Rivalen avancierten
Mitstreiter vor den Kopf, indem er dessen Intimfeind Alan Milburn in die
Regierung holte. Milburn sollte die für die Wahlkampfstrategie 2005 verantwortliche
Kommission leiten. Zurück vom Parteitag 2004 erklärte Blair zudem den englischen
Fernsehsendern, er werde die volle dritte Amtszeit durchregieren, ehe er
abtrete, was Brown sauer aufgestossen haben muss. Die Rivalität schlug im
Vorfeld der Unterhauswahlen von Sommer 2005 in Feindschaft um.
Mischler wehrt sich gegen den Eindruck, Margaret Thatcher habe von 1979 bis 1990
so viel Erfolg mit ihrer Wirtschaftspolitik gehabt, dass diese als Vorbild für
die Bundesrepublik gelten könne. Er verweist darauf, dass der britische
Wirtschaftsboom erst unter John
Major einsetzte und sich erst unter Tony Blair zur Gänze entfaltete. Im Wahlkampf
1997 erinnerte Blair wiederholt die Wähler daran, dass die Torys 1980 und 1981
sowie zwischen 1990 und 1992 Grossbritannien in zwei grosse Rezessionen getrieben haben, indem
sie zuerst stur an festen Geldmengen-Zielvorgaben und danach an den Vorgaben für
den Wechselkurs des britischen Pfunds festhielten. Von 1979 bis 1988 wuchs die
britische Wirtschaft jährlich nur um 1,9%, von 1988 bis 1997 gar nur um 1,5%
jährlich. Laut Mischler schlug die Mischung aus Haushaltsdisziplin und Kontrolle
von Geldmenge und Inflation fehl.
Zu Beginn der Ära Thatcher wurde durch die Regierungspolitik das Pfund in die
Höhe getrieben, durch die höheren Preise sank die internationale
Konkurrenzfähigkeit britischer Firmen, das Bruttoinlandprodukt schrumpfte gar um
2,3% und die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf 9,9% der Erwerbsbevölkerung.
Mitte der 1980er Jahre erholte sich die Wirtschaft von diesem Einbruch, 1987 und
1988 folgte gar ein leichter Boom. Doch in dieser Situation senkte Thatchers
Finanzminister Lawson die Steuern und Zinsen, wodurch die Wirtschaft sich
endgültig überhitzte. Da griff Lawson zur Notbremse und erhöhte innerhalb von
zwei Monaten die Zinsen von 7,5% auf 12%. Als die Briten trotzdem weiter kräftig
einkaufen gingen, erhöhte er im Herbst 1989 die Zinsen nochmals um 3%. Mischler
schliesst daraus nicht zu unrecht: "Dieser Wirtschaftspolitik fehlte jeder Sinn und Verstand."
Sie führte zum Rücktritt von Lawson, der durch John Major ersetzt wurde. 1990
und 1991 glitt die Wirtschaft erneut in eine Rezession ab. An der
Arbeitslosenfront verzeichnete Thatcher Mitte der 1980er Jahren 11% Arbeitslose.
Selbst während der Boomphase 1987-88 sank die Rate nur auf 7,6%. Zudem lebten 1992
ganze 14,1 Millionen Briten in Armut, dreimal so viele wie 1979.
Die Ausgaben für die Soziale Sicherheit und das Gesundheitswesen stiegen unter
Thatcher um 30%, obwohl sie mit allen Mitteln ihr Budget - vor allem im Sozialbereich
- zu kürzen suchte. Dabei ging sie kreative Wege und bot Bewohnern von
Sozialwohnungen, diese zu kaufen, sparte so der öffentlichen Hand die
Unterhaltskosten. Arbeitslose mussten höhere Anforderungen erfüllen, ehe sie
Unterstützung erhielten. Die Sozialämter wurden angewiesen, die
Vermögensverhältnisse der Antragsteller kritisch zu prüfen. Der Grossteil dieser
Massnahmen habe das Sozialbudget nicht entlastet, sei zu spät, dann zu hastig
und unüberlegt durchgeführt worden, sodass viele Reformen zurückgenommen oder
grundlegend geändert werden mussten. Allerdings klingt dem Schreibenden vieles
daran vernünftig.
Mischler erwähnt die Deregulierung des Arbeitsmarktes als einzigen nachhaltigen
Erfolg Margaret Thatchers. Sie sei dabei "besonders rabiat gegen die
Arbeitnehmervertreter" vorgegangen. Der Autor scheint Thatchers Zerschlagung der
Gewerkschaftsmacht in einem fast schon epischen Kampf zu unterschätzen. Er
legte nicht nur eine der Grundvoraussetzungen für den Boom unter Blair - was Mischler zwar
anerkennt und die Massnahmen auch im Detail aufzählt -, sondern er
forderte eine Standfestigkeit und Härte, wie sie kaum ein Politiker in
Friedenszeiten je an den Tag gelegt hat.
Major profitierte laut Mischler von einem Zufall: Um die internationale
Finanzspekulation gegen das Pfund abzuwehren, trat Grossbritannien 1992 aus dem
EWS aus. Das Pfund konnte nun abgewertet werden. Britische Produkte wurden im
Ausland günstiger. Die Exporte stiegen. Arbeitslosigkeit und Inflation im Inland
sanken. Mischler hält fest, dass "zwischen 1992 bis 1997 ... sich die britische
Wirtschaft schliesslich so [entwickelte], wie es heute bewundernd von Deutschland
aus wahrgenommen wird." Die Inflation sank auf 2%, die Arbeitslosenrate
halbierte sich auf 5,8%. Nach 1994 wuchs die Wirtschaft jährlich um 3%.
Da stellt sich die Frage, warum Major 1997 gegen Blair keine Chance hatte.
Mischler erklärt, dass Blair und Brown die gleichen wirtschaftspolitischen Ziele
wie Thatcher und Major verfolgten. Sie wollten die Finanzstabilität Britanniens
durch eine geringe Inflation und die Kontrolle der Geldmenge garantieren. Der
freie Markt stand im Zentrum von Blairs Wirtschaftsprogramm, der zudem erkannte,
dass die Briten ihre Produktivität im internationalen Vergleich steigern
mussten. Daher galt und gilt es, die mangelhafte Infrastruktur zu verbessern,
Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Aus- und Weiterbildung zu
erhöhen. Ein wesentlicher Schritt war die sofortige Entlassung der Zentralbank
in die Unabhängigkeit nach dem Wahlsieg 1997, was Unternehmer, insbesondere die
Finanzbranche der City begeisterte. Damit wollten Blair und Brown den
Teufelskreis aus Boom- und Bust-Phasen überwinden.
Noch vor der Wahl gaben Blair und Brown den Wählern das Gefühl, ihnen vertrauen
zu können. Diesen Punkt hätte Mischler durchaus ausbauen können, denn die Psychologie ist
ein entscheidender, zumeist unterschätzter Faktor:
Vertrauen in die Regierung und in die Zukunft ist nicht nur an den Märkten,
sondern in der gesamten Volkswirtschaft, bei Konsumenten und Wählern ein
Schlüsselfaktor. In den ersten zwei Regierungsjahren senkte Gordon Brown die
Körperschaftssteuer und die Mehrwertsteuer auf Benzin. Die Staatsausgaben sanken
von 41% auf 38%, den niedrigsten Wert seit 1964. Die strenge Haushaltsdisziplin
wurde dank einer rigorosen Dreijahresplanung in allen Ministerien, die im
Kabinett verteidigt werden musste, eingehalten. Auf der Einnahmenseite wurden
zum Beispiel eine Windfall Tax auf die Gewinne der besonders profitablen
privatisierten Versorgungsunternehmen eingeführt und die indirekten Steuern, so
auf Tabak, wurden erhöht. Die Durchschnittssteuerlast sank dennoch von 23% auf
22%, den niedrigsten mittleren Steuersatz, den Grossbritannien je kannte. Nach
dem Erwirtschaften eines Haushaltüberschusses reagierte Brown auf das Platzen der
Aktienblase im Frühsommer 2000 mit weiteren Ausgabensteigerungen. Das
Haushaltsdefizit sieg mit 3,3% über die von der EU festgesetzte Grenze, doch
sichert der Schatzkanzler so die britische Wirtschaft erfolgreich gegen die Wirtschaftsflaute
ab, welche die anderen Industrieländer in den folgenden Jahren heimsuchte.
2000 wuchs die britische Wirtschaft um satte 3%, im Wahljahr 2001 immerhin noch
um 2,5%. Von
einer Krise wie im Rest Westeuropas konnte keine Rede sein. Im März 2001 waren
zudem
lediglich 3,4% der Briten auf Arbeitssuche. Es war die niedrigste
Arbeitslosenrate seit 1974.
Die Situation in den Krankenhäusern blieb allerdings weiterhin desolat, das
Schienennetz veraltet, die Züge blieben häufig verspätet, Schulen und Universitäten
überfüllt. Brown musste von der Haushaltsdisziplin etwas abrücken. Dies war
möglich, weil dank dem Abbau der Staatsschulden die Zinslast gesunken war.
Britannien boomte weiter, sodass Brown Mitte Juni 2004 mitteilen konnte,
Britannien erlebe die längste Wachstumsphase seit Beginn der industriellen
Revolution.
Obwohl Blair und Brown die Wirtschaftspolitik ihrer Vorgänger fortführten, sind
die Briten mit New Labour glücklicher, denn erst jetzt entfaltete sich der unter
John Major einsetzende Aufschwung voll. Blair versteht es zudem besser, seine
Wirtschaftspolitik zu verkaufen. Das ist auch leicht zu vermitteln, da im
ersten Quartal 2004 die britischen Gehälter um 5,2% stiegen. 2002 allein
erhöhten sich die Hauspreise um 16,6 bis 20,3%, je nach Lage. Im Land der
Hausbesitzer trug das wesentlich zur Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen
Potenz bei. Im Gegensatz zu Deutschland ist in Grossbritannien das
Verbrauchervertrauen intakt, obwohl Konsumgüter auf der Insel rund 20% teurer
sind als in Kontinentaleuropa. Doch das stört nur die Touristen. Insbesondere in
London werden seit Ende der 1990er Jahre Gehälter in bisher unbekannter Grösse
bezahlt. Die Verschuldung der Haushalte erreichte allerdings 2004 gefährliche 102% des
BIP. Die Briten stehen durchschnittlich mit 130% ihrer Jahreseinkommen
in der Kreide.
Blairs Sozialpolitik des New Deal beruht auf dem Prinzip "keine Rechte
ohne Pflichten". Wer nicht kooperiert, verliert den Anspruch auf Unterstützung.
Welfare to Work beruht wie so viele Ansätze Blairs auf mehr
Eigenverantwortung der Bürger und Arbeitnehmer, ein klassisch-liberaler
Grundsatz, was Mischler ignoriert. Blair weigerte sich, die restriktiven
Gewerkschaftsgesetze der Torys abzuschaffen. Er wollte den Arbeitsmarkt nicht neu
regulieren, sondern ihn im Gegenteil noch flexibler gestalten. Hingegen setzte er
sich für faire Arbeitsbedingungen und die Grundrechte der Arbeitnehmer ein. Dazu
gehörte die Einführung eines Mindestlohns. Blair schaffte es, die strukturelle
Arbeitslosigkeit abzubauen.
"Der Wohltäter" nennt Mischler das Kapitel zu "Blairs humanitären Kriegen". Der
hämische Unterton findet im Text nur teilweise seine Entsprechung. Der Autor
konzediert Blair und Aussenminister Cook durchaus eine ethische Dimension der
Aussenpolitik des "Dritten Wegs". Dazu gehören Gerechtigkeit, Menschenrechte und
die moralische Pflicht, den ärmsten Staaten zu mehr Wohlstand zu verhelfen. An
diese Prinzipien glaube "der Mensch und Politiker Blair fest", so Mischler. Die
Entwicklungshilfe für Afrika und den Krieg im Kosovo erhebe er deshalb "zu
seinem persönlichen Feldzug". Im Kosovo genauso wie später in Afghanistan wollte
er mehr als nur Flagge zeigen.
Bis zu seinem Wahlsieg war für Blair die Aussenpolitik unbedeutend. Einmal im
Amt, setzten sich Blair und Cook für das Ottawa-Abkommen ein, das die Produktion
und den Handel von Landminen verbietet, und für einen internationalen
Strafgerichtshof ein. Doch gleichzeitig unterstützten sie die britische
Rüstungsindustrie und stornierten die indonesische Bestellung von Kampfflugzeugen
erst nach langem Zögern, obwohl Indonesien nach den Wahlen in Ost-Timor brutal
gegen die Opposition auf der Insel vorgegangen war. Die britische Firma
Sandline International Waffen konnte Waffen an eine Bürgerkriegspartei in
Sierra Leone liefern. Blair gab wiederholt der Waffenlobby nach und fuhr
seinem Aussenminister in die Parade, so Mischler, weil Tausende von
Arbeitsplätzen davon abhingen. Blair und Cook entfremden sich in der Folge zunehmend wegen
der "ethischen" Aussenpolitik des Aussenministers.
Blair befürwortet humanitäre Kriege. Im April 1999 lieferte er in seiner Rede
"Doktrin der internationalen Gemeinschaft" eine Antwort auf die Frage, wann eine
Intervention in einem anderen Land - was die Verletzung seiner Souveränität und
der Unverletzlichkeit seiner Grenzen bedeutet - gerechtfertigt sei. In dieser
Rede zum 50jährigen Jubiläum der NATO in den USA erklärte er, dass eine
Intervention gerechtfertigt sei, wenn ein Staat Völkermord betreibe oder die
Menschenrechte so verletze, dass er Flüchtlingsströme auslöse, die den Frieden
und die Stabilität der betroffenen Region bedrohten. Blair leitete dies aus den
historischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts her.
Doch mit seiner angriffslustigen Haltung vergrätzte Blair früh Frankreich und
Deutschland, die nicht durch eine ethisch motivierte Aussenpolitik in Konflikte
weltweit hingezogen werden wollten, die sich Downing Street aussuchte. Hierzu muss
man Mischler entgegnen, dass Chirac laut der französischen Presse noch im
Dezember vor dem Irakkrieg von Bush junior eine symbolische Entsendung von
Flugzeugen erwog, seine Meinung aber unter dem Eindruck von Umfragen änderte.
Blair und Cook forderten ein Eingreifen im Kosovo gegen den Rat der Rechtsexperten
im Aussenministerium, die Bedenken hatten, da der Konflikt innerhalb der Republik
Jugoslawien stattfand. Zudem handelte es sich um den ersten Krieg der NATO ohne
UNO-Mandat. Zuerst führte der Krieg nicht zum Erfolg, da die Luftangriffe
Milosevic nicht hart genug trafen. Es kam im Gegenteil zu ethnischen
Säuberungen mit rund 100,000 Toten sowie Folter, Vergewaltigungen und der Vertreibung
von über 860,000 Menschen aus dem Kosovo. Innerhalb des Kosovo waren zudem nochmals
590,000 Flüchtlinge zu zählen. Clinton war damals bereits durch die Lewinsky-Affäre
geschwächt und wäre ein grosse Risiko eingegangen, amerikanische Soldatenleben
auf dem Balkan in einem Konflikt zu riskieren, für den sich in seinem Land kaum
jemand interessierte.
Bereits vor dem Krieg hatten die Liberaldemokraten und Torys Blair vorgehalten,
dass nur ein Bodenkrieg zum Ziel führe. Ende März 1999 drehte die Stimmung bei
der britischen Bevölkerung. 70% gaben in einer Umfrage an, es sei dumm von den
Amerikanern, den Einsatz von Bodentruppen kategorisch abzulehnen. Blair nahm
diese Bedenken erst Ende April ernst und forderte nun von den USA den Einsatz von
Bodentruppen. Durch Anrufe konnte Blair Clinton nicht umstimmen. Er nutzte die
Feierlichkeiten zum 50. NATO-Jubiläum, um Clinton mehrfach persönlich zu
treffen. Bei einem der festgefahrenen Gespräche ging Blair nach rund einer
halben Stunde auf die Toilette. Clinton folgte kurz darauf seinem Freund. Nach
einer Viertelstunde kehrten sie zusammen zurück. Auf der Toilette hatten sie einen
Kompromiss geschlossen. Clinton setzte durch, dass er den Bodenangriff der
Öffentlichkeit nicht ausdrücklich ankündigen könne, doch der
NATO-Generalsekretär Javier Solana solle mit den Planungen für eine Landoffensive
der NATO beauftragt werden, die tatsächlich Ende April begannen.
Premierminister
D'Alema in Italien war vorerst gegen den Einsatz von Bodentruppen. Kanzler Schröder hielt
ihren Einsatz für "undenkbar". Selbst Clinton änderte erst im Juni
1999 öffentlich seine Meinung. Die Briten entsandten daraufhin 50,000 Mann nach Jugoslawien. Einen Tag
später knickten die Serben ein. Leider ist die Bilanz des Einsatzes durchzogen,
nicht zuletzt weil heute die Arbeitslosigkeit im Kosovo bei deprimierenden 75%
liegt, sich die Bevölkerung nicht selbst helfen kann, wie Mischler festhält.
Nach Sierra Leone sandte Blair 1999 700 Soldaten, danach Flugzeuge, Helikopter,
Kriegsschiffe und 800 Royal Marines, nachdem die Lage im dortigen Bürgerkrieg
mehrfach trotz Vermittlung von Robin Cook aus dem Ruder gelaufen war. 11,000
UNO-Blauhelme aus Afrika, Asien und Arabien konnten den Frieden dort nicht nachhaltig sichern. Im Jahr 2000 wurden die Briten immer stärker in den Bürgerkrieg
hineingerissen. Blair entsandte weitere 500 Marines. Der Einsatz lohnte sich,
denn 500,000 Flüchtlinge konnten so in ihre Dörfer zurückkehren. Blairs Interesse an
Afrika endete danach nicht. Die Entwicklungsministerin Claire Short übernahm im
Herbst 2000 die Leitung eines Kabinettsausschusses für Afrika. 1997 war Short in
ihrem neueingerichteten Ministerium sofort daran gegangen, ein sechs Monate
später veröffentlichtes Weissbuch mit dem Titel "Beseitigen wir die Armut auf
der Welt. Eine Herausforderung für das 21. Jahrhundert" auszuarbeiten, dem sie
Taten folgen lassen wollte. Dabei handelte es sich um das erste britische
Entwicklungshilfe-Konzept seit 1975. Bis 2004 verdoppelte sich das Budget von
Shorts Ministerium auf 4,5 Milliarden Pfund. Die Gelder wurden zudem besser als
zuvor eingesetzt, und Brown schrieb 1999 die bilateralen Anleihen der ärmsten
41 Staaten ab, immerhin 640 Millionen Pfund.
Nach dem zweiten Wahlsieg erklärte Blair auf dem Labour Parteitag im Oktober
2001: "Afrikas Zustand ist ein Schandfleck auf dem Gewissen der Welt." Diesen
"Makel" wollte er beheben, denn sonst werde die "Narbe tiefer und bösartiger." Doch
weder in Simbabwe noch im sudanesischen Darfur konnte sich der Premier zum
Eingreifen durchringen. Blair und Aussenminister Jack Straw erhoben lediglich
den moralischen Zeigefinger. Die fehlende Zustimmung im Irakkrieg beraubte sie
2004 jeder Handlungsmöglichkeit im Sudan, behauptet Mischler.
Bezüglich dem Irakkrieg meint der Autor, Blair folge Bush nicht als willenloser
Vasall, sondern weil er überzeugt sei, dass sich ein Feldzug gegen Saddam
Hussein nicht vermeiden lasse, wenn der Westen in Ruhe und Frieden leben wolle.
Blair glaubte vor und während des Feldzugs, dass der Irak biologische und
chemische Massenvernichtungswaffen besitze und diese selbst gegen den Westen
einsetzen oder diese an Terrororganisationen weitergeben könne.
Präventivschläge hält Blair für legitim, sich auf die vom britischen Diplomaten
Robert Cooper inspirierte Ideologie des "Neuen Kolonialismus" stützend, mit der
Blair das Recht begründet, sich gegen den Terror zu verteidigen. Der ethische
Ansatz, den Blair im Afghanistanfeldzug zumindest noch Ansatzweise verfolgt
habe, wurde durch den aggressiven "Neuen Kolonialismus" ersetzt, so Mischler.
Neben dem Schutz des Westens ist Blairs zweites Motiv, sich an der Seite der USA
zu engagieren, die Angst, die USA könnten sich im Alleingang an den Attentätern
rächen. Der Premier ist der Meinung, dass die Welt nur dann in Frieden leben
könne, wenn alle Nationen eng miteinander verbunden sind. Blair sitzt dem
"Irrglauben" auf, so Mischler, Washington zu einem Krieg gegen den Terrorismus
und einen Irakfeldzug im Rahmen und mit der durch die UNO ausgedrückten
Zustimmung der Staatengemeinschaft überzeugen zu können. In diesem Zusammenhang
schreibt er von "neokonservativen Kriegstreibern".
Als die Terroristen am 11. September 2001 in den USA zuschlugen, sagte Blair eine
Rede in Brighton ab und reiste zurück nach London, wo er gegen 17 Uhr vor Downing
Street 10 den USA seine uneingeschränkte Unterstützung zusagte: "Hier handelt es
sich nicht um eine Schlacht zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem
Terrorismus, sondern zwischen der freien und demokratischen Welt und dem
Terrorismus." Blair gestand später, dass 9/11 für ihn "eine Enthüllung" war. Es
handele sich um eine Kriegserklärung religiöser Fanatiker, die bereit seien, den
Krieg ins Grenzenlose zu treiben. Sie hätten auch 300,000 statt nur 3,000 töten
können. Sie wollten soviel Hass zwischen Moslems und dem Westen schüren, dass
ein religiöser Dschihad Realität werde und die Welt verschlucke.
Der Diplomat
Robert Cooper war damals Büroleiter von Javier Solana. Er forderte in seinen
Aufsätzen einen Neuen Imperialismus. Blair war von den Schriften so angetan, dass er
nicht nur ein Vorwort zu dem von Cooper angeregten Aufsatzband Re-Ordering
the World verfasste, sondern sogar einen Beitrag beisteuerte (Hg. Mark Leonhard: London, 2002). Cooper hatte seinen für Blair wegweisenden
Essay The New Imperialism vor dem 11. September 2001 verfasst, aber erst danach
veröffentlicht. Der Sphäre des Chaos und der Barbarei stehe das Reich der
Zivilisation gegenüber. Das sei schon in der Antike so gewesen, schreibt Cooper. Heute sehe er
vor allem zwei Typen von Staaten: Erstens die "vor-modernen", oft ehemalige
Kolonien, in denen der Staat kaum mehr existiere und wie bei Hobbes jeder gegen
jeden Krieg führe. Dazu zählte er Afghanistan, Burma, fast ganz Afrika,
allgemein Drogen anbauende Staaten. Diese Staaten hätten ihre Legitimation oder
ihr Monopol verloren, weshalb sie zu schwach gegenüber Terroristen und
Drogenbanden seien. Von ihnen aus gehe die grösste Bedrohung für die
nachfolgende Staatengruppe aus. Diese zweite Gruppe bilden die post-imperialistischen, postmodernen Staaten,
die nicht mehr an Eroberungen dächten, wenn sie sich mit ihrer Sicherheit
beschäftigten; dazu zählt Cooper Grossbritannien und die restlichen europäischen
Staaten sowie Kanada und Japan, die sich gegenseitig überwachten. Die EU
mischten sich innerhalb der EU in die
Angelegenheiten der anderen. Cooper erwähnt noch eine dritte Gruppe, die traditionellen
"modernen" Staaten, die sich verhalten, wie sich Staaten schon immer verhalten
hätten, der Staatsräson und den Prinzipien Machiavellis folgend. Bei den USA ist
sich Cooper nicht sicher, ob es sich nicht um einen "modernen" Staat handelt,
der als solcher eine Bedrohung für die postmodernen wäre, da Vorherrschaft
zwangsläufig auf Kosten anderer Nationen gehe. Die postmoderne Welt werde nur in
Frieden leben, wenn sie sich in die Sphäre des Chaos einmische. Doch zu lange
Interventionen stiessen in der Öffentlichkeit zunehmend auf Ablehnung, weshalb
die postmoderne Welt die zusammengebrochenen Staaten kolonialisieren müsse.
Allerdings sei Kolonialismus heute nicht mehr tragbar. Dennoch brauche es eine
neue Form des Imperialismus, die an Menschenrechte und aufgeklärte Grundwerte
glaube und diese exportiere. Zur freiwilligen Form des Imperialismus zählt
Cooper die Wirtschaft, Weltbank, Währungsfonds. Daneben sieht er den
"Imperialismus der Nachbarn", welche Instabilität in einem Nachbarland oder
einer benachbarten Region nicht ignorieren könnten.
Hier wäre anzumerken, dass der
Term "Neuer Kolonialismus" irreführend, ja ein eigentliches
PR-Desaster ist, denn es geht nicht darum, fremdes Territorium dauerhaft zu besetzen,
sondern darum, aus vormodernen postmoderne Staaten zu schaffen, die sich, einmal in die Freiheit
entlassen, in die zivilisierte globale Gemeinschaft einfügen.
Neben Kritik erntete Cooper Zustimmung, so von Colin Powell, der in einem
Interview mit dem New Yorker 2002 sagte: "Souveränität bringt auch
Pflichten mit sich... eine ist es, seine eigenen Leute nicht zu massakrieren.
Eine andere ist es, Terrorismus in keinerlei Weise zu unterstützen. Wenn eine
Regierung es nicht schafft, diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, dann
verliert sie auch einige Vorzüge der Souveränität... Andere Regierungen...
erlangen dagegen das Recht, zu intervenieren."
Cook und Blair waren ebenfalls von Cooper beeinflusst. Laut Mischler glaubt
Blair an das Gute im Menschen und dass auf die Niederschlagung des Bösen das
Gute folge, weshalb er sich von Coopers "holzschnittartiger Darstellung"
angesprochen fühlte. Blair verwendete Coopers Ideen erstmals öffentlich auf dem
Labour Parteitag im Oktober 2001 bezüglich dem bevorstehenden Krieg in
Afghanistan, für Blair ein Paradebeispiel für einen gelebten Neuen
Imperialismus, denn das Afghanistan der Taliban sei der Inbegriff eines
gescheiterten Staates (("failed state"). Doch laut Mischler entwickelte Blair Coopers Gedanken
entscheidend weiter: Die Welt müsse nach 9/11 neu geordnet werden. Die
postmodernen Staaten müssten sich der Hungernden, Elenden, Entrechteten und
Ungebildeten von Nordafrika über die Slums von Gaza bis zu Afghanistan annehmen.
Blairs Appell ging nicht nur an seine Landsleute, sondern an die ganze Welt,
insbesondere an den Bündnispartner USA. Der Premier ergänzte Coopers
"nachbarschaftlichen Imperialismus" um Macmurrays Vorstellung von gegenseitigen
Pflichten und Abhängigkeiten. Die alternative zur Globalisierung sei Isolation.
Das Echo auf die Rede war gemischt, von "pathetisch" über "Vorposten Amerikas"
bis zu Blairs "bester Stunde" (im konservativen Daily Telegraph).
Der globale Terrorismus, den es zu besiegen gilt und für den es kein Verständnis
geben kann, und das Recht der zivilisierten Welt, sich dagegen zu wehren, rückten
während dem Afghanistanfeldzug in den Vordergrund von Blairs Denken. Er
verteidigte Präventivschläge gegen die Bedrohung durch zurückgebliebene und
gescheiterte Staaten. Der Kalte Krieg Ost gegen West sei vom Kampf der
zivilisierten Staaten gegen den Terrorismus, der postmodernen gegen gescheiterte
Staaten abgelöst worden. Gescheiterte Staaten exportieren Instabilität, Angst
und Fanatismus.
In einer Rede vor dem US-Kongress erläuterte Blair im Juli 2003, dass in den
gescheiterten Staaten ein fanatischer Zug religiösen Fanatismus entstanden sei,
der den wahren und friedlichen Islam zu einem neuen und tödlichen Virus, dem
Terrorismus, habe mutieren lassen. Bereits im Oktober 2001 erklärte Blair, dass
Osama bin Laden und sein Marionettenregime in Kabul versuchen würden, die
anderen muslimischen Regierungen umzustürzen und an ihre Stelle Regime der
Angst, des Terrors und der Intoleranz setzen würden. Am 21. Dezember 2001 erklärte
Blair, Afghanistan sei ein gescheiterter Staat gewesen,
basierend auf Terrorismus und Drogen. Jetzt habe es die Chance auf Wiederaufbau.
Blairs grösste Angst ist, dass sich Terroristen Massenvernichtungswaffen
beschaffen könnten. Tyrannen und Terroristen verfolgten das gleiche Ziel,
weshalb der Premier 2002 und 2003 eine immer engere Verbindung zwischen Al-Qaida
und den Massenvernichtungswaffen des Irak sah. Im März 2004 erklärte er in einer
Rede in seinem Wahlkeis Sedgefield, dass in einer immer enger verzahnten Welt
einzelne Mitglieder die Pflicht hätten, in einem anderen Land zu intervenieren,
wenn dieses die Grundregeln der Gemeinschaft verletze. Er hielt ebenfalls fest,
die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen sei ein hübsches Dokument.
Aber es sei seltsam, dass die UNO sie nur so widerwillig umsetze.
Am 12. September 2001 rief Bush erst gegen 12.30 in London an. Auf Blairs frage,
ob er eine sofortige Reaktion in Erwägung ziehe, soll er geantwortet haben:
"Natürlich denken wir darüber nach, aber ich habe nicht vor, Millionen von
Dollars in den Sand zu schiessen, nur damit ich mich besser fühle." Er machte
allerdings klar, dass die USA keinen Unterschied zwischen Terroristen und Staaten machen
würden, die ihnen Unterschlupf gewährten.
Blair fürchtete, die USA könnten einseitig und ohne Absprache mit anderen
Nationen reagieren, die USA könnten aus dem internationalen System aussteigen.
Das
soll der Premier bereits kurz nach den Anschlägen im kleinen Kreis gesagt haben.
Bereits einen Tag nach den Anschlägen rief die NATO zum ersten Mal in ihrer
Geschichte den Bündnisfall nach Artikel V aus.
Blair glaubte an seine Überredungskünste, andere Staatsmänner zur
angelsächsischen Sicht der Lage bekehren zu können. In Grossbritannien führte Blair
zwischen 9/11 und dem Afghanistan-Krieg den präsidialen amerikanischen
Führungsstil ein, was ihm den Vorwurf einbrachte, mit den Traditionen der
britischen Demokratie zu brechen. Zu seinem kleinen Kreis an Beratern gehörten
Peter Mandelson, Nahostemissär Lord Levy und der aussenpolitische Chefberater
David Manning.
In Afghanistan wollte Blair als Friedensstifter auftreten und die Friedenstruppen
anführen. Doch Berlin warf London vor, britische Soldaten würden als Besatzer
wahrgenommen, weshalb Deutschland die Truppen anführen solle. Der Streit endete
mit einem Kompromiss, der vorsah, dass die Briten nach drei Monaten das
Oberkommando an die Deutschen abgeben würden.
Blair war nach Kriegsende von
den USA enttäuscht, die sich bei der Wiederaufbauarbeit zurückhielten. Für Blair
hingegen war der Aufbau der Demokratie in Afghanistan von zentraler Bedeutung,
seinem Konzept der Interdependenz der Staatenwelt folgend. Dazu musste er Bush
gewinnen. Cheney und Rumsfeld verhehlten allerdings nicht, dass sie Blairs Vision
einer neuen Weltordnung nicht teilten. Die neokonservativen Falken versuchten, den
Einfluss des humanitären Londoner Visionärs so gering wie möglich zu halten. Für
die USA waren stabile Verhältnisse in Afghanistan zweitrangig. Blair musste
erkennen, dass die Amerikaner egoistischere Ziele verfolgten als er. Dadurch
verlor der Brite vor der internationalen Gemeinschaft sein Gesicht, so Mischler, dessen Afghanistan-Bilanz ernüchternd ausfällt: Der neu gewählte
Staatschef Karzai sei nicht mehr als ein Gouverneur Kabuls, ohne Polizei- und
Militärkräfte, die seine Politik durchsetzen könnten. Erst zwei Jahre nach
Kriegsende hätten die USA eingesehen, dass Rumsfeld Strategie, sich abstützen auf die
Nordallianz um eigene Kräfte zu schonen, die Regierung in Kabul schwächte. Erst
danach stellten die USA
zusätzliche 1,7 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau zur Verfügung und entsandten
weitere Truppen. Doch die 20,000 westlichen Soldaten schafften es bis heute
nicht, für Sicherheit zu sorgen. Der Opiumanbau in Afghanistan blüht erneut. Von
hier stammt der Rohstoff für 95% des in Grossbritannien konsumierten Heroins.
Blair muss sich eingestehen, so Mischler, dass weder eine stabile Demokratie
aufgebaut noch die Brutstätten des Terrorismus vollständig vernichtet und die
Drogenlieferungen an westliche Länder gestoppt werden konnten. Alles Ziele, die
sich der Premier im Herbsts 2001 vorgenommen und medienwirksam verkündet hatte.
Am 29. Januar 2002 erklärte George W. Bush im US-Kongress in seiner Ansprache
zur Lage der Nation Irak, Iran, Nordkorea und ihre terroristischen Alliierten
bildeten eine Allianz des Bösen. Bereits wenige Stunden nach 9/11 fragte
Rumsfeld: "Wieso sollten wir nur gegen Al-Qaida vorgehen, wieso nicht auch gegen
den Irak?" Rumsfeld, Wolfowitz und andere Neokonservative hatten bereits 1997
das Project for the New American Century (PNAC) gegründet, in dessen
Statut sich die Initiative für eine globale Führungsrolle der USA findet. Am
26. Januar 1998 forderten sie von Präsident Clinton, Saddam Hussein zu
entmachten und die Umgang der USA mit der UNO radikal zu überdenken. Die USA
müssten ihre vitalen Interessen im Golf nötigenfalls auch mit militärischer
Gewalt sichern und sich nicht durch das fehlgeleitete Beharren des
UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen. Unterschrieben von Rumsfeld, Wolfowitz, Cheney und Libby.
Hier hätte Mischler anfügen können, dass es sich also mitnichten um eine geheime
"neokonservative Verschwörung" handelte, wie im amerikanischen Kontext "liberal"
genannte (in Europa "sozialistisch" genannte) Kritiker bezüglich der
neokonservativen Agenda öfters monierten.
Blair wusste um seinen begrenzten Einfluss in Washington. Er hoffte, Colin
Powell und andere, die seine politischen Vorstellungen teilten, zu stärken. Mit
Bush teilte der Premier allerdings die Einschätzung, dass Saddam Hussein als
Bedrohung für den Westen beseitigt werden muss. Berichten seines Geheimdienstes
MI6 entnahm Blair, dass der Irak seit dem Abzug der UN-Inspektoren 1998 seine
Waffenprogramme wieder aufgenommen habe, was sich als falsch erwies. Mindestens drei Milliarden Dollar
flossen jährlich aus nicht genehmigten Ölverkaufen des Irak in Saddams Tasche.
Diese dienten möglicherweise der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen.
Wiederum eine falsche Annahme.
Noch am 26. Febuar 2003, vier Wochen vor Kriegsbeginn, hoffte Blair, die
Entwaffnung des Iraks und die Beseitigung seiner Massenvernichtungswaffen zu
erreichen. Laut Mischler gehörte der Sturz von Hussein nicht zum Ziel des
Premiers, auch wenn er zugab, sich mit einem Irak ohne Diktator wohler zu
fühlen. Bush hingegen sprach bereits seit April 2002 von einem Regimewechsel als
Ziel. Für Blair war die Lösung des Palästinakonflikts vital für die
Sicherheitsinteressen des Westens, für Bush war damals eine Nahost-Friedensinitiative
zweitrangig. Die USA handelten egoistisch wie eine moderne macht im Sinne von
Cooper, so Mischler.
Blairs Dilemma war zudem, dass er die Unterstützung des Unterhauses und seiner
Landsleute für einen Irakkrieg nur gewinnen konnte, wenn dieser auf der Grundlage
einer UN-Resolution geführt wurde. Nach 9/11 riess der Nationale Sicherheitsrat
das Ruder in der amerikanischen Aussenpolitik gewaltsam herum.
Sicherheitsberaterin Rice forderte, sich aus dem Palästina-Konflikt rauszuhalten
und sich stattdessen auf Saddam Hussein zu konzentrieren. 2005 hatte sich dies allerdings geändert, wie
Bush und Rice
mehrfach klarmachten, was der Autor hier (noch) nicht erwähnt.
Bush ging mit seinem Verbündeten in London höchst unsensibel um - überhaupt ein
Markenzeichen der Ära Bush junior. Clinton hatte im
Dezember 2000 Blair geraten, Bushs bester Freund zu sein. Doch all das zahlte
sich nicht aus. Die zwei wurden keine wirklichen Freunde, die Beziehung
sind nicht wirklich "speziell". Bush bezeichnet Mischler als "erzkonservativ und
bigott", Blair hingegen als "intellektuell", "in der linken Mitte" stehend, "von sozialen
Werten überzeugt", mit einem "tiefen Glauben". Die zwei hätten
folglich nichts gemein, im Gegensatz zum Paar Blair-Clinton, das zudem eine
echte, tiefe Freundschaft verbinde.
Blair kam trotzdem zum Schluss, dass er Bush unterstützen werde, da er davon überzeugt, dass die westliche Welt Saddam Hussein entwaffnen muss. Doch
der Premier konnte dem US-Präsidenten keine weitere UN-Resolution als
Kriegsgrundlage abringen. Die Berater im britischen Aussenministerium erklärten,
eine Invasion ohne Zustimmung der UNO verstosse gegen das Völkerrecht. Cheney
versuchte, Blairs Einfluss auf Bush zu minimieren. Er sah in ihm einen Alliierten
seines "Erzfeindes" (Mischler) Powell. Bush und Blair kamen überein, dass
erneut ein Waffeninspektorenteam in den Irak gesandt werden solle, was eine Woche nach
dem Treffen im Weltsicherheitsrat auf einhellige Zustimmung stiess. Als Bush vor
die UN-Vollversammlung trat, fehlte im Text auf dem Teleprompter die Passage
über eine weitere UN-Resolution. Bush improvisierte und äusserte danach gegenüber
dem britischen Aussenminister Straw den Verdacht, dass Cheney den Teleprompter
manipuliert haben könnte.
Am 24. September gab Downing Street gestützt auf Geheimdiensterkenntnisse einen
Bericht heraus, nach dem der Irak biologische Waffen besitze und nicht nur
Kurzstreckenraketen mit 150km Reichweite, sondern auch ballistische Raketen
produziere, die deutlich weiter fliegen könnten. Zudem unterhalte der Irak ein
Atomprogramm und habe Aluminiumröhren für den Bau einer Urananreicherungsanlage
importiert sowie sich erfolglos im Niger um den Kauf von waffenfähigem Plutonium
bemüht. Blair glaubte, das Dossier werde die Skeptiker in Britannien überzeugen.
Auf dem Labour-Parteitag in Blackpool verteidigte der Premier eindrücklich seine
Politik. Es gehe im Irak nicht nur um die Entwaffnung Saddams, sondern um einen
umfassenden Friedensprozess. Bis Jahresende werde er die Verhandlungen zwischen
Israelis und Palästinensern wiederbeleben, die zu einem von der arabischen Welt
anerkannten israelischen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat führen
sollten. So gewann Blair eine Mehrheit von 60% der Delegierten seiner Partei,
welche Militärschläge gegen den Irak unter einem UNO-Mandat befürworteten.
Zwei Tage später einigten sich die UNO und der Irak in Wien auf neue
Waffeninspektionen unter der Führung von Hans Blix. Die USA kündigten den
Entwurf einer neuen UN-Resolution an, welche die Arbeit der Inspekteure schützen
und unterstützen sollte. Am 8. November 2002 wurde die Resolution 1441
verabschiedet. Blair setzte eine Kompromissformel durch, welche die Tür für eine
zweite Resolution offenhielt, die einen Krieg ausdrücklich absegnen könnte. Damit
machte er sich keine Freunde in Europa. Laut Mischler war Chirac der Ansicht,
Blair habe ihm die traditionelle Führungsrolle Frankreichs in Europa abgenommen.
Gerüchten zufolge soll Chirac im November 2002 beschlossen haben, Blair die
Flügel zu stutzen. Sollte eine zweite Resolution nötig werden, könne Blair nicht
mehr auf Frankreichs Unterstützung zählen.
Am 8. Dezember 2002 legte der Irak, wie von Resolution 1441 verlangt, einen
neuen Bericht über seine Waffenarsenale und -programme vor. Auf den 12,000
Seiten stand jedoch nichts Neues, woraus Bush und Blair schlossen, Saddam Hussein habe
seine letzte Chance ausgeschlagen. Elf Tage nach Vorlage des Berichts stellte
Bush fest, das Dokument reiche nicht aus und der Irak verstosse ernsthaft gegen
die Resolution. Grossbritannien beschleunigte nun seine Kriegsvorbereitungen.
Ende Januar 2003 reiste Blair zu Bush, um Unterstützung für eine zweite
UN-Resolution, mehr Zeit für die Waffeninspektoren und einen umfassenden
Nahostfriedensplan zu bitten. Offiziell gab Bush in keinem der drei Punkte eine
Zusage. UNO-Verhandlungen bezeichnete er als Zeitverschwendung. Die
abschliessende Pressekonferenz wurde zuerst verschoben, dann auf brüskierende
Weise für Blair nach einer Viertelstunde vorzeitig abgebrochen. Gleichzeitig
begann Washington, die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak zu boykottieren und
lächerlich zu machen. Der zweite Bericht von Blix vom 14. Februar 2003 sparte
alles aus, was Briten und Amerikaner als Beweis für einen Resolutionsverstoss
hätten werten können. Blix und sein Kollege von der Internationalen Atomenergiebehörde,
El Baradei, berichten vielmehr von den grossen Fortschritten, den der Irak bei
der Zusammenarbeit mache. Powell machte jedoch wütend klar, dass mehr Inspektoren
keine Lösung seien. Blair hingegen nahm der Bericht jeden Kriegsgrund. Für ihn
war es ein innenpolitisches Desaster.
Der Premierminister geriet unter immer stärkeren innenpolitischen Druck, hielt aber an der
Richtigkeit seines Kurses fest. Anfang Februar 2003 musste er allerdings zugeben,
dass das Irakdossier vom 30. Januar ein Plagiat war und weite Teile davon der
zehnjährigen Doktorarbeit des Amerikaners Ibrahim al-Marashi entstammten. Am 15.
Februar kam es zur grössten Demonstration in London, die es in Grossbritannien
je gegeben hat: Zwischen mindestens 750,000 (nach Polizeiangaben) und 1,5 Millionen
(nach Veranstalterangaben) Menschen nahmen daran teil. Auf die Warnung des
US-Botschafters in London, Blair brauche Unterstützung, reagierte Washington
nicht. Im Gegenteil, Bush tat eine zweite UN-Kriegsresolution als irrelevant ab,
womit er Blairs Glaubwürdigkeit weiter untergrub, der nach einer UN-Mehrheit dafür suchte.
Blair soll so verzweifelt gewesen sein, dass er laut seiner
Ex-Entwicklungsministerin Claire Short (eine Version gestützt von Richard Butler) die
UN-Büros von Kofi Annan, Hans Blix und Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats abhören liess.
Frankreich erklärte, sein Veto gegen eine neue UNO-Resolution einzubringen. Das
lieferte Blair die Entschuldigung, ohne UNO-Zustimmung in den Krieg zu ziehen.
London konnte Paris das Scheitern einer Verhandlungslösung in die Schuhe schieben.
Die Zahl der Labour-Abweichler sank wieder. Laut Woodward (Plan of Attack)
bot Bush Blair dreimal an, sich aus dem Irakkrieg rauszuhalten, doch Blair
blieb an der Seite Washingtons. Der Premierminister war sogar zum Rücktritt bereit, hätte er
im März 2003 eine Abstimmungsniederlage bezüglich des Irakkriegs erlitten.
Als Chile dem Irak 30 Tage Zeit geben wollte, um der internationalen Forderung der
Entwaffnung nachzukommen, fegte der Sprecher des Weissen Hauses, Ari Fleischer,
den Vorschlag binnen 20 Minuten vom Tisch. Blair war schockiert, wie
herablassend Bush die UN behandelte. Doch dann konnte Blair doch noch einen Erfolg
vorweisen, denn Bush lenkte in eine Nahost-Initiative ein, die der Präsident und
der Premier am 14. März 2003 fast gleichzeitig ankündigten.
Mischler bezeichnet den Irakfeldzug als "gescheiterten Krieg". Am 1. Mai 2003
verkündete Bush zwar die Kampfhandlungen im Irak für beendet, doch jetzt fingen
die Probleme erst richtig an. So kam es zu Plünderungen in Krankenhäusern,
Botschaften, Geschäften und selbst im Nationalmuseum und der Nationalbibliothek.
Nicht die Amerikaner, sondern Chaos und Gewalt herrschten in Bagdads Strassen,
vermerkt Mischler zurecht. Doch er vergisst zu erwähnen, dass Besatzungsmächte laut
Völkerrecht dazu verpflichtet sind, für Ruhe und Ordnung in dem von ihnen
besetzten Gebiet zu sorgen, was die USA bewusst
unterliessen und dies sogar noch öffentlich bekundeten. Und Blair stand Gewehr
bei Fuss. Hier ist eine der wenigen rechtlich eindeutigen Situationen, die es
erlauben, die USA
(und damit auch Blair) anzugreifen. Doch Mischler verpasst die Gelegenheit auf
die Haager Landkriegsordnung von 1907 zu verweisen. Diese stipuliert in ihrem
Art. 43 ((Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung): "Nachdem die gesetzmäßige
Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser
alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die
öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und
aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter
Beachtung der Landesgesetze." Detaillierte Regelungen für Fälle wie die
Irakbesetzung liefert das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in
Kriegszeiten von 1949. Es versteht sich von selbst, dass Grossbritannien
Vertragsstaat beider Abkommen ist.
Die Unzufriedenheit im Irak wuchs im Sommer 2003. Islamistische Terroristen
traten nun auf den Plan. Im Gegensatz zu den Amerikanern sandten die Briten
wenigstens keine
Soldaten in den Irak, die nicht zumindest "Guten Tag", "Entschuldigung" und
"Danke" auf arabisch sagen konnten. Zudem verzichteten die britischen Soldaten auf
Provokationen. So setzten sie keine Spürhunde in Häusern ein, denn Hunde im Hause
eines Moslems wären für diesen eine grobe Beleidigung. "Die Geste kommt an", so Mischler.
Allerdings reagierte Blair laut Mischler ungeschickt auf die Foltervorwürfe und
darauf, trotz frühzeitigen Mahnungen nichts unternommen zu haben. Der Premier meinte
nur, er hätte den Bericht nie gesehen und wie seine Minister erst aus der Zeitung
davon erfahren. Ein Mitarbeiter sagte die peinlichen Worte: "Unser
Premierminister kümmert sich nicht um jedes einzelne Gefängnis in diesem Land...
Diese Dinge werden auf der Verwaltungsebene geregelt." Blair sagte am 13. Mai,
die im Mirror veröffentlichten Folterfotos seien mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit gefälscht. Mischler vergisst zu erwähnen, dass diese Fotos tatsächlich gefälscht waren. Auch wenn später einige andere
Folterungen zum Vorschein kamen, so sind unter den Briten keine grossflächigen
Skandale wie Abu Ghraib und Guantanamo geschehen.
Peinlicher für Blair persönlich war der Fakt, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden
wurden. Für Bush war dies weniger schlimm, denn die WMDs waren in den USA als
Kriegsbegründung zweitrangig. Dort wurde der Irakkrieg vor allem als zweite
Reaktion nach Afghanistan auf die Anschläge vom 11. September 2001 wahrgenommen. Wolfowitz verstieg sich gar zum Kommentar, die Massenvernichtungswaffen seien
nur aus "bürokratischen Gründen" als Kriegsmotiv vorgeschoben worden. Das
US-Verteidigungsministerium versuchte danach die Äusserung des stellvertretenden
Ressortchefs herunterzuspielen, doch er sagte nur, "was Kriegsgegner in aller
Welt befürchtet haben: London und Washington haben die angebliche Bedrohung
durch den Irak aufgebauscht", so Mischler. Der Butler-Bericht kam später
zum Schluss, Blair habe nicht gelogen, sei aber nicht sorgsam genug mit
sensiblen Informationen umgegangen, wie der Autor korrekt anmerkt.
Blairs Büro war mit den Geheimdienstbeiträgen zum Irakdossier nicht zufrieden,
weil die Spione der Ansicht waren, das von möglichen Massenvernichtungswaffen
des Irak im Sommer 2002 keine grössere Gefahr ausgehe, als direkt nach dem
ersten Golfkrieg. Deshalb liess Downing Street das Dossier mehrmals umschreiben.
Die Behauptung, der Irak könne innert 45 Minuten mit biologischen und chemischen
Kampfstoffen bestückte Sprengköpfe abschussbereit machen, wurde immer schärfer
formuliert. Blairs Kommunikationschef Campbell liess Konjunktive zu Indikativen
umformulieren, Möglichkeiten zu Tatsachen aufbauschen, bemerkt Mischler zurecht. So heisst es nicht mehr,
der Irak sei "vielleicht" in der Lage, Massenvernichtungswaffen einzusetzen,
sondern nur noch, er sei dazu in der Lage. Kurz vor der Drucklegung wird noch
der Titel des Dossiers von "Iraks Programme für Massenvernichtungswaffen" zu
"Iraks Massenvernichtungswaffen" geändert. Sex it up, nennen
das die Engländer.
Als grössten Skandal von Blairs Regierungszeit bezeichnet Mischler jedoch den
Freitod des Biowaffenexperten David Kelly im Sommer 2003. Kelly war gegen die
Aufnahme der 45-Minuten-Behauptung gewesen. Seine Meinung wurde jedoch
übergangen. In der morgendlichen Nachrichtensendung des Channel 4 der
BBC vom 29. Mai 2003 berichtete der Reporter Andrew Gilligan, Downing Street
und die Kommunikationsabteilung hätten das Irakdossier absichtlich
"nachgebessert", Passagen eingefügt, von denen klar war, dass sie unzuverlässig,
wenn nicht gar falsch waren. Insbesondere die 45-Minuten-Behauptung sei
nachträglich und wider besseres Wissen und den Willen der Geheimdienste
eingefügt worden. Claire Short sprach damals öffentlich von Halbwahrheiten und
Übertreibungen, Robin Cook legte im Mai 2003 sein Amt nieder. Hans Blix
erklärte, er habe nichts gefunden, was die 45-Minuten-Behauptung stütze.
Campbell startete "einen sinnlosen und unnötigen Rachefeldzug gegen die BBC", so
Mischler. Campbell wollte den Sender diskreditieren, die BBC erniedrigen. Der
öffentlich-rechtliche Sender habe während des Irakkriegs die Finger in offene
Wunden der Regierung gelegt. Campbell bombardierte in jener Zeit die BBC mit
Beschwerdebriefen. Kelly geriet ins Kreuzfeuer. Er hatte als geheime Quelle für Gilligan gegen die Regel des Verteidigungsministeriums verstossen, dass
Mitarbeiter vor Mediengesprächen grundsätzlich das Okay ihres Vorgesetzten
einholen müssen. Der Verdacht fiel rasch auf Kelly als Quelle Gilligans. Dieser gestand
am 30. Juni brieflich seinem Vorgesetzten den Sachverhalt. Die Regierung erfuhr davon und
wollte nun Kelly instrumentalisieren, denn er ist nicht wie im Bericht
behauptet ein Mitarbeiter des Geheimdienstes, sondern arbeitete als Experte nur
am Bericht mit. Campbell und Verteidigungsminister Hoon forderten von Blair, Kelly
zu "outen". Der Premier stimmte zu. Kelly wurde zu ständig neuen Aussprachen und
Anhörungen vorgeladen. Zudem wurde ihm eine Irakreise gestrichen. Ihm wird mit
einem Disziplinarverfahren und dem Entzug der Pension gedroht. Sein Name wurde
der Presse preisgegeben. Kelly hielt dem Druck nicht stand und beging Selbstmord.
Im August 2003 nahm eine Untersuchungskommission ihre Arbeit zu Kellys Freitod
auf. Auf Plakaten wurde Blair inzwischen als B-liar (Lügner) verhöhnt. Der
Hutton-Report kam jedoch zum Schluss, dass das Irakdossier der Regierung keine
Informationen enthielt, denen die Geheimdienste nicht zugestimmt hätten. Die
Regierung habe bei der 45-Minunten-Behauptung nicht wider besseres Wissen
gehandelt. Mischler bemerkt dazu: "Für die BBC war der Hutton-Bericht
trotz seiner offensichtlichen Einseitigkeit eine Niederlage." Am Tag nach der
Veröffentlichung traten der Vorsitzende der BBC und der Nachrichtenchef zurück.
Der Sender geriet in Gefahr, seine Unabhängigkeit zu verlieren. Blair liess
danach noch den oben erwähnten Butler-Bericht zum Irakdossier anfertigen, der
ihm im Juli 2004 nur fehlende Sorgfalt vorwarf. Mischler verweist abschliessend
darauf, dass sogar die CIA die Quelle für die 45-Minuten-Behauptung für so
zweifelhaft hielt, dass der US-Geheimdienst sie als Schwindel einstufte. Blair
hingegen ignorierte derartige Einwände.
Um seine Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, appellierte Blair nach dem Irakkrieg
an Bush, den Frieden zu gewinnen, insbesondere vor Bushs Wiederwahl im November
2004. Blair trieb die Pläne für eine Friedenskonferenz voran. Zuerst gegen
den Wunsch von Bush, der zunächst gegen die Mullahs vorgehen wollte. Blair stand an der Seite
Bushs, wollte sich aber gleichzeitig wieder Europa annähern. Er wollte die USA und
Europa als Partner, zwischen denen das Vereinigte Königreich vermittelt. Wenn
Europa und die USA zusammenarbeiteten, so würden auch die anderen Staaten
kooperieren, so Blairs Credo. Nichts sei gefährlicher als die Idee, die Macht
der USA mit rivalisierenden Mächten ausgleichen zu wollen.
Im November 2001
erklärte der Premier, amerikanische Politiker von Dean Acheson bis George Bush
hätten sich ein starkes geeintes Europa gewünscht, deshalb müsse Europa seine
Aussen- und Sicherheitspolitik koordinieren und effizienter gestalten. Bereits
1998 setzte sich Blair für die Harmonisierung der EU-Verteidigungspolitik ein.
In der Folge trat er für eine Europa-Armee ein. Frankreich wollte das auch, aber
um zu zeigen, dass Europa ohne die USA bestehen könne. London und Paris gerieten
aneinander. Chirac wollte eine vom europäischen NATO-Hauptquartier unabhängige
Eingreiftruppe. Blair war entrüstet. Im Dezember 2002 verwarf er gar die
Idee einer EU-Eingreiftruppe, weil er nach 9/11 mit den USA enger zusammen arbeiten wollte.
Mitten im Irakkrieg, im April 2003, schlugen Frankreich, Deutschland, Belgien
und Luxemburg eine europäische, von der NATO unabhängige Kommandozentrale vor.
Das Pentagon war beunruhigt. Blair war zuerst dagegen, machte dann jedoch im
September 2003 doch mit, um einen Monat später einen Rückzieher zu machen, da
der NATO keine Konkurrenz entstehen dürfe. Im Frühjahr 2004 änderte Blair erneut
seine Meinung. Zusammen mit Frankreich und Deutschland will er eine
Eingreiftruppe aufstellen, die bis 2007 weltweit für friedenserhaltende Einsätze
mobilisiert werden kann. Doch Blair ist isoliert, Paris und Berlin haben die
Führungsrolle übernommen.
Europapolitisch war und ist Blair im Zwiespalt: Den britischen Wählern will er klar
machen, dass die EU-Mitgliedschaft im Interesse Britanniens ist. Nur so kann
Einfluss auf Veränderungen innerhalb der EU genommen werden. Zudem wickle das
Vereinigte Königreich rund 60% seines Aussenhandels mit EU-Staaten ab. Ein
EU-Ausstieg wäre ein Desaster für Britanniens Handel, Jobs und Einfluss in der
Welt. Gleichzeitig jedoch setzt er sich gegen die Brüsseler Bürokratie, die
Entwicklung der EU zu einem Superstaat ein, der ineffizient und ohne
Legitimation wäre. Im Sommer 2003 entschied sich zudem Gordon Brown gegen die
Einführung des Euro auf der Insel, da Grossbritannien laut dem Schatzkanzler für
die neue Währung noch nicht bereit sei.
Mischlers Blair-Biografie wurde vor dem Labour Wahlsieg 2005 und dem Scheitern der EU-Verfassung u. a.
in Frankreich fertiggestellt. Zur Zukunft des Premiers meint Mischler, Blair müsse
versuchen, das Land nach der Zerreissprobe des Irakkriegs zu versöhnen.
Fortschritte im Friedensprozess in Palästina brächten ihn diesem Ziel ein Stück
näher. Die Aussenpolitik müsse in seiner dritten Amtszeit jedoch zurücktreten,
da die Modernisierung der öffentlichen Dienste und der veralteten Infrastruktur
Priorität hätten. Die Wahlversprechen von 1997 habe der Premier noch nicht
erfüllt. Dazu gehören die Behebung der endlosen Wartezeiten in Krankenhäusern,
der verheerenden Zustände an den Schulen in ärmeren Wohngegenden, des miserablen
Zustands der britischen Eisenbahnen und der Londoner U-Bahn. Nur wenn es ihm
gelinge, den öffentlichen Bereich für die Briten spürbar zu verbessern, würden
ihm seine Landsleute den Irakkrieg verzeihen und New Labour als die richtige
Wahl betrachten.
Gerd Mischler: Tony Blair. Reformer Premierminister Glaubenskrieger.
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